Sind Ihre “Aushangpflichtigen Gesetze” auf dem aktuellen Stand?

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Vielen Unternehmern ist es nicht bewusst: Die sog. “Aushangpflichtigen Gesetze” müssen in geeigneter Form den Beschäftigten zur Einsicht bereit stehen, unabhängig davon, wie groß der Betrieb ist. “Geeignet” ist in der Regel der Aushang. Und: Die Gesetze müssen auf dem aktuellen Stand sein. Hier können Sie eine aktuelle Ausgabe erwerben!

Hinweise der DGUV zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Betrieb

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Müssen geimpfte oder genesene Beschäftigte die Regeln zum Schutz vor einer SARS-CoV-2-Infektion bei der Arbeit weiter einhalten? Die jüngsten Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zum 10.9.2021 in Kraft getreten sind, ermöglichen Ausnahmen für diese Gruppen. Die gesetzliche Unfallversicherung gibt Hinweise, welche Möglichkeiten Betriebe nach aktuellem Wissensstand haben, wenn sie den Impfstatus der Beschäftigten in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen möchten. In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung …

ArbG Siegburg bestätigt: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit

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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt (Urteil vom 18.08.2021, Az. 4 Ca 2301/20). Was war …

Unterweisungen sind auch zu Hause Pflicht

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Immer noch arbeiten Beschäftigte bedingt durch die Corona-Pandemie im Homeoffice. Bei den meisten steht deshalb bald eine Unterweisung an. Unterweisung im Homeoffice? Muss das sein? Die Antwort ist eindeutig: Ja! Auch für Arbeiten im Homeoffice gilt die Unterweisungspflicht. Beim ersten Lockdown 2020 und dem überstürzten Rückzug der Beschäftigten ins Homeoffice mögen viele Unternehmen die Erstunterweisung vergessen haben. Doch die DGUV …

Verdienstausfall bei Quarantäne – Ungeimpfte bekommen zunehmend keine Entschädigungen mehr

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Wer wegen behördlicher Quarantäne nicht arbeiten kann, bekommt den Verdienstausfall vom Staat ersetzt. Für Ungeimpfte will der Staat nach einem Bericht des Bund-Verlags bei Quarantäne keinen Verdienstausfall mehr zahlen. Sie seien für den Verdienstaufall selbst verantwortlich. Wer Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss für bis zu vierzehn Tage in häusliche Quarantäne. Wer den vollen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus hat, für …

Bundestag beschließt Impf-Auskünfte

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In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, u.a. zur Abfrage des Impfstatus in sensiblen Bereichen des Arbeitslebens. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen können danach für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind, da dort besonders verletzliche Personengruppen betreut werden, zudem seien wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen …

LSG Rheinland-Pfalz: Eine Beeinträchtigung nach einer Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall

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Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen. Dies stellt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz klar (Urteil vom 06.09.2021, Az. L 2 U 159/20). Was war geschehen? Der Kläger ist als Gastronomieleiter bei einer GmbH beschäftigt, die u.a. die Küche eines Krankenhauses …

Kündigung wegen Nichttragens des Mund-Nasen-Schutzes – unzureichendes Attest

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In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere …