SG Dresden bestätigt den Anspruch auf Fahrtkostenersatz bei stufenweiser Wiedereingliederung

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Die Kran­ken­kas­se hat einem Ar­beit­neh­mer, der wäh­rend einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me wei­ter­hin Kran­ken­geld er­hält, auch die Kos­ten für Fahr­ten zum Ar­beits­ort zu er­stat­ten. Der An­spruch ist be­schränkt auf die Kos­ten der Be­nut­zung eines re­gel­mä­ßig ver­keh­ren­den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels der nied­rigs­ten Be­för­de­rungs­klas­se, so das So­zi­al­ge­richt Dres­den mit Urteil vom 17.06.2020 (S 18 KR 967/19). Hintergrund: Ansprüche bei stufenweiser Wiedereingliederung Mit der stufenweisen Wiedereingliederung …

SG München: Krankengeldanspruch trotz verspäteten Attests möglich

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Einem Ar­beit­neh­mer steht Kran­ken­geld auch dann zu, wenn er das At­test für die fort­dau­ern­de Krank­schrei­bung bei sei­ner Kran­ken­kas­se erst ver­spä­tet vor­legt, weil der un­ter­su­chen­de Arzt es ihm erst nach­träg­lich zu­ge­lei­tet hatte, da die un­zu­rei­chen­de Bü­ro­or­ga­ni­sa­ti­on des Arz­tes in der Ri­si­ko­s­phä­re der Kran­ken­kas­se liege, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Mün­chen mit Urteil vom 17.06.2020 (S 7 KR 1719/19). Was war geschehen? Der Arbeitnehmer …

LSG Hessen: Ein Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

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Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) Hes­sen hat mit Beschluss vom 18.06.2020 (Az. L 8 BA 36/19) einen Pro­gram­mie­rer, der in Heim­ar­beit über 20 Jahre für eine Firma ge­ar­bei­tet hatte, als ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ein­ge­stuft. Der Mann hatte nur für eine Firma ge­ar­bei­tet und die­ser das al­lei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me ein­ge­räumt, wäh­rend er für den …

LAG Köln: Die Feststellung einer chaotischen Kassenführung reicht als Kündigungsgrund nicht aus

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Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht kaufmännisch ausgebildeten Arbeitnehmers, so reicht nach einem Urteil des LAG Köln vom 30.1.2020 (Az. 6 Sa 467/19) ohne Hinzutreten weiterer Tatsachen die Feststellung einer chaotischen Kassenführung (drei Geldkassetten, ein Sparschwein, Zettelwirtschaft, Kassenmanko i.H.v. drei Bruttomonatsentgelten) als Kündigungsgrund nicht aus. Insbesondere wenn der …

EuGH: Arbeitnehmer behalten ihren Urlaubsanspruch für die Zeit einer rechtswidrigen Entlassung

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Rechts­wid­rig ent­las­se­ne Ar­beit­neh­mer haben für die Zeit bis zur Wie­der­auf­nah­me ihrer Be­schäf­ti­gung An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub oder bei einer an­schlie­ßen­den Be­en­di­gung des  Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf eine Ur­laubs­ab­gel­tung. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) mit Ur­teil vom 25.06.2020 ent­schie­den (C-762/18; C-37/19). Der Zeit­raum zwi­schen der rechts­wid­ri­gen Ent­las­sung und der Wie­der­auf­nah­me der Be­schäf­ti­gung sei einem tat­säch­li­chen Ar­beits­zeit­raum gleich­zu­stel­len. Was war geschehen? Eine Schulangestellte …

BAG: Schwerbehinderter muss bei einer Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden

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Ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber, der sich bei einem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber in­tern auf zwei Stel­len mit iden­ti­schem An­for­de­rungs­pro­fil be­wirbt, muss nur ein­mal zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den, wenn das Aus­wahl­ver­fah­ren nach iden­ti­schen Kri­te­ri­en durch­ge­führt wird und eine Ver­tre­te­rin der für die Be­set­zung bei­der Stel­len zu­stän­di­gen Re­gio­nal­di­rek­ti­on den je­weils ge­bil­de­ten Aus­wahl­kom­mis­sio­nen an­ge­hört, so urteilte das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 75/19). Was …

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Fasst ein Mit­ar­bei­ter erst einer Kol­le­gin und dann sich selbst in den Schritt mit der an­schlie­ßen­den Äu­ße­rung, da tue sich etwas, recht­fer­tigt dies auch nach 16-jäh­ri­ger be­an­stan­dungs­frei­er Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit die frist­lo­se Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­se, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln mit seinem Ur­teil vom 19.06.2020 (Az. 4 Sa 644/19). Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in …

COVID-19 kann als Berufskrankheit anerkannt werden

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Was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wissen: Die COVID-19-Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, wer ist versichert und welche Leistungen werden gezahlt? Das erläutern die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) jetzt in einer gemeinsamen Information für Betriebe und …

ArbG Wesel: Die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats

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In einem Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung von coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah u.a. die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt (Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20). Was war geschehen? Das Unternehmen kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von …

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte

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Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.2.2020 (Az. 3 TaBV 7/19) der Erzieherin in einer dem Deutschen Roten Kreuz zugehörigen Kita die Tendenzträgereigenschaft abgesprochen. Was war geschehen? Die Kita gehört zum Dt. Roten Kreuz. Sie hat eine Erzieherin einstellen wollen, zu deren Einstellung der Betriebsrat angehört wurde, der der Einstellung widersprochen hat. Der Arbeitgeber steht auf dem Standpunkt, dass …