Kein Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes

Joachim Schwede KiTa-Recht Leave a Comment

Die Nichterfüllung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung durch den örtlich und sachlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt eine Amtspflichtverletzung dar, die unter den weiteren Voraussetzungen von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG sowie § 1 I StHG einen Anspruch betroffener Eltern auf Ersatz eines hierdurch verursachten …

OVG Lüneburg: Zeitlicher Umfang des Anspruchs von dreijährigen Kindern auf Betreuung in einer Kita

Joachim Schwede KiTa-Recht Leave a Comment

Dem Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung kann nach einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 15.12.2021 (Az. 10 ME 170/21) grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass dessen Eltern nicht zivilrechtlich gegen die von der Kindertagesstätte ausgesprochene Kündigung des Betreuungsvertrags vorgegangen sind. Der Anspruch eines dreijährigen Kindes aus § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII umfasst nach dieser Entscheidung …

Grundlageninformationen zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, KiTa-Recht Leave a Comment

Die Corona-Pandemie hat auch das Thema „Psychische Belastungen“ weiter verstärkt. Der Umgang in den Betrieben mit diesem Thema ist nach wie vor zurückhaltend, auch der Arbeitsschutz hat seine Probleme mit dieser wenig greifbaren Herausforderung. Wichtig ist dabei Grundlagenwissen, über das hier berichtet wird.

VG Berlin: Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen häuslicher Gewalt im Beisein eines Kindes widerrufen werden

Joachim Schwede Archiv, KiTa-Recht Leave a Comment

Gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt im Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle u.a.wegen Körperverletzungsdelikten verhängt worden waren, ist zu Recht dessen staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen worden (Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 28.01.2020, Az. VG 3 K 924.18). Es handele sich um schwere Verfehlungen, die die Unzuverlässigkeit des Mannes begründeten. Was war geschehen? Der Kläger ist seit 1994 …

Anforderung an die Schriftform einer Befristungsabrede bei Arbeitsaufnahme vor Zugang der vom Arbeitgeber unterzeichneten Fassung des Arbeitsvertrages an den Arbeitnehmer

Joachim Schwede Arbeitsrecht, Archiv, KiTa-Recht Leave a Comment

1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 S. 2 BGB). …

VGH München: Stadt München muss die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen

Joachim Schwede Archiv, KiTa-Recht Leave a Comment

Die Stadt München muss die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen – auch wenn der von der privaten Einrichtung erhobene Betrag 1.380 € im Monat beträgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) hat im Verfahren um die Kosten für eine „Luxus-Kita“ nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das Gericht hatte mit Urteil vom 22.07.2016 die Landeshauptstadt München verpflichtet, …