IAB-Studie: Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern steigt weiter

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Die zuletzt wieder gestiegene Anzahl an Geburten, der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern weiter steigen lassen. Dabei sind bereits heute Fachkräfte in diesem Bereich knapp. Das geht aus einer am 14.1.2020 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. In Deutschland …

Der Bundesrat billigt die Pflicht zur Masernimpfung

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, KiTa-Recht 0 Kommentare

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. Wie der Bundesrat informiert, müssen Eltern ab dem 01.03.2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

Joachim Schwede KiTa-Recht, Sozialrecht 0 Kommentare

Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

Studie: Früher in den Kindergarten, besser gerüstet ins Leben?

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Dass ein früher Kindergartenbesuch die Entwicklungschancen von Kindern – und damit zugleich deren spätere Leistungen in Schule und Beruf – verbessert, ist eine auch von Experten immer wieder vertretene These. Eine aktuelle Studie der Universität Erlangen-Nürnberg und des Instituts für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung (IAB) findet dafür allerdings keine Anhaltspunkte – möglicherweise mit einer Ausnahme. Hintergrund Bereits seit 1996 besteht …

OVG: Eine Kapazitätserschöpfung bei Kita-Plätzen ist kein Argument für die Kommune

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Der Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege aus § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten, sondern verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.3.2018 (Az. OVG 6 S 2/18) auch dazu, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen (vgl. auch das BVerwG (https://joachimschwede.de/bverwg-die-stadt-muenchen-muss-die-kosten-fuer-einen-selbstbeschafften-luxus-kita-platz-nicht-uebernehmen/). Fachkräftemangel und andere …

Anforderung an die Schriftform einer Befristungsabrede bei Arbeitsaufnahme vor Zugang der vom Arbeitgeber unterzeichneten Fassung des Arbeitsvertrages an den Arbeitnehmer

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1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 S. 2 BGB). …

VGH München: Stadt München muss die Kosten für eine “Luxus-Kita” übernehmen

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Die Stadt München muss die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen – auch wenn der von der privaten Einrichtung erhobene Betrag 1.380 € im Monat beträgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) hat im Verfahren um die Kosten für eine “Luxus-Kita” nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Das Gericht hatte mit Urteil vom 22.07.2016 die Landeshauptstadt München verpflichtet, …