Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.01.2021 entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis (“Krankenschein”) verlangen können (Az. B 1 KR 7/20 R, B 1 KR 15/20 R). Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das BSG …
LSG Thüringen: Jobcenter muss die Kosten für den Computer einer Schülerin übernehmen
Das Jobcenter muss in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer für eine Schülerin übernehmen, die Hartz-IV-Empfängerin ist. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht mit Beschluss vom 08.01.2021 (Az. L 9 AS 862/20 B ER). Die geltend gemachten Kosten stellten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf dar, der vom Regelbedarf nicht abgedeckt sei. …
SG Speyer: Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe während der Corona-Krise
Das SG Speyer hat mit Beschluss vom 21.12.2021 (Az. S 8 R 528/20 ER) im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der Covid-19-Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Was war geschehen? Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Antragstellerin hatte beim zuständigen Rentenversicherungsträger …
LSG Berlin-Brandenburg: Geringfügige Wegeunterbrechungen sind für den Wegfall des Versicherungsschutzes relevant
Die Unterbrechung der Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit zum Zwecke einer privaten Verrichtung unterliegt nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 8.10.2020 (Az. L 3 U 134/19) nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Zurücklegen einer 100 m langen Wegstrecke entgegengesetzt zur Fahrtrichtung zur Arbeitsstelle, um das Nummernschild eines Unfallverursachers zu fotografieren, stellt breits keine geringfügige Unterbrechung des Weges zur Arbeitsstätte mehr …
Unfallversicherungsschutz für Kinder in Kitas
Während Rechtsfragen rund um den Unfallversicherungsschutz am Arbeitsplatz die Rechtsprechung und die wissenschaftliche Literatur intensiv beschäftigen, hört man von einem Zweig der Gesetzlichen Unfallversicherung nur wenig – dem Schutz von Kindern in den Kitas. Trotzdem ist dieser von umfassender Bedeutung, wie ein aktueller Beitrag von RA Joachim Schwede und Gaby Schwede in der Ausgabe 1/2021 der Neuen Zeitschrift für Familienrecht …
LSG Niedersachsen-Bremen: Ein E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Ein Elektroroller ist im Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr handelt es sich um ein nicht für Behinderte konzipiertes Freizeitgerät und damit um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Er ist nicht für medizinische Funktionen konzipiert und fällt deswegen nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 28.08.2020 (Az. L …
Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier
Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …