SG Dresden bestätigt den Anspruch auf Fahrtkostenersatz bei stufenweiser Wiedereingliederung

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Die Kran­ken­kas­se hat einem Ar­beit­neh­mer, der wäh­rend einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rungs­maß­nah­me wei­ter­hin Kran­ken­geld er­hält, auch die Kos­ten für Fahr­ten zum Ar­beits­ort zu er­stat­ten. Der An­spruch ist be­schränkt auf die Kos­ten der Be­nut­zung eines re­gel­mä­ßig ver­keh­ren­den öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels der nied­rigs­ten Be­för­de­rungs­klas­se, so das So­zi­al­ge­richt Dres­den mit Urteil vom 17.06.2020 (S 18 KR 967/19). Hintergrund: Ansprüche bei stufenweiser Wiedereingliederung Mit der stufenweisen Wiedereingliederung …

SG München: Krankengeldanspruch trotz verspäteten Attests möglich

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Einem Ar­beit­neh­mer steht Kran­ken­geld auch dann zu, wenn er das At­test für die fort­dau­ern­de Krank­schrei­bung bei sei­ner Kran­ken­kas­se erst ver­spä­tet vor­legt, weil der un­ter­su­chen­de Arzt es ihm erst nach­träg­lich zu­ge­lei­tet hatte, da die un­zu­rei­chen­de Bü­ro­or­ga­ni­sa­ti­on des Arz­tes in der Ri­si­ko­s­phä­re der Kran­ken­kas­se liege, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Mün­chen mit Urteil vom 17.06.2020 (S 7 KR 1719/19). Was war geschehen? Der Arbeitnehmer …

LSG Hessen: Ein Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

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Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) Hes­sen hat mit Beschluss vom 18.06.2020 (Az. L 8 BA 36/19) einen Pro­gram­mie­rer, der in Heim­ar­beit über 20 Jahre für eine Firma ge­ar­bei­tet hatte, als ab­hän­gig be­schäf­tigt und damit so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ein­ge­stuft. Der Mann hatte nur für eine Firma ge­ar­bei­tet und die­ser das al­lei­ni­ge Nut­zungs- und Ver­triebs­recht für die von ihm ent­wi­ckel­ten Pro­gram­me ein­ge­räumt, wäh­rend er für den …

BAG: Schwerbehinderter muss bei einer Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden

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Ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber, der sich bei einem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber in­tern auf zwei Stel­len mit iden­ti­schem An­for­de­rungs­pro­fil be­wirbt, muss nur ein­mal zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den, wenn das Aus­wahl­ver­fah­ren nach iden­ti­schen Kri­te­ri­en durch­ge­führt wird und eine Ver­tre­te­rin der für die Be­set­zung bei­der Stel­len zu­stän­di­gen Re­gio­nal­di­rek­ti­on den je­weils ge­bil­de­ten Aus­wahl­kom­mis­sio­nen an­ge­hört, so urteilte das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 75/19). Was …

COVID-19 kann als Berufskrankheit anerkannt werden

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Was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wissen: Die COVID-19-Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, wer ist versichert und welche Leistungen werden gezahlt? Das erläutern die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) jetzt in einer gemeinsamen Information für Betriebe und …

Berichterstattung über Corona, Covid-19 usw.

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Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Website, möglicherweise wundern Sie sich, dass Sie hier nichts zum Corona-Virus oder zu Covid-19 lesen können. Wir haben beschlossen, uns dieser Berichterstattung nicht anzuschließen, weil es im Internet ausreichende und informative Quellen gibt, die es Ihnen ermöglichen, sich zuverlässig zu informieren. Bitte besuchen Sie ausschließlich amtliche Seiten um sicherzustellen, dass Sie nicht auf Propaganda oder …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

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Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

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1. Sofern die Anschaffungskosten für notwendige Schulbücher im Wert von 135,65 € für die 11. Klasse eines Beruflichen Gymnasiums nicht anderweitig übernommen werden (zB im Wege der Lernmittelfreiheit), deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. 2. Kosten für Schulbücher, soweit sie nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere staatliche Stellen übernommen werden, sind ein durch Leistungen …

Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier

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Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …