Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 9.12.2021, Az. L 18 R 856/20) und die auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen eines Fristversäumnisses als unzulässig verworfen. Der Kläger müsse sich das Verhalten seines Bevollmächtigten …
Der Weg anlässlich der Wartung eines „Jobrades“ kann unfallversichert sein
„JobRad-Modelle“ sind zunehmend verbreitet. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Arbeitnehmer der Unfallversicherung unterliegt, wenn er ein solches Fahrrad außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung mit dem Arbeitgeber zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt (Urteil vom 21.10.2021 – L 1 U 779/21).
LSG Bayern: Keine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund einer „Elektrosensibilität“
Für die Feststellung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist es nach einem Beschluss des Landesssozialgerichts Bayern vom 8.9.2020 (Az. L 13 R 102/18) unerheblich, ob die vom Versicherten beklagten Beschwerden durch eine von ihm angenommene Elektrosensibilität verursacht werden. Anmerkung von RA Joachim Schwede dazu: Etwa ein Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung bezeichnen sich selbst als elektrosensibel, d.h., sie führen unterschiedliche …
LSG Niedersachsen-Bremen: Ein E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Ein Elektroroller ist im Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr handelt es sich um ein nicht für Behinderte konzipiertes Freizeitgerät und damit um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Er ist nicht für medizinische Funktionen konzipiert und fällt deswegen nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 28.08.2020 (Az. L …
Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier
Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …