BAG: Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

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Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nach einem Beschluss des BAG vom 22.01.2020 (7 ABR 18/18) nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch …

Sozialgericht Dortmund: Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

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Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund mit seinem Urteil vom 6.6.2019 (S 18 U 452/18)  im Falle einer Frau aus Lünen entschieden, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall …

DGUV gibt Tipps: Schulfeste sicher organisieren und feiern

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Chornachmittag, Einschulung oder Abschlussfeier: Schulfeste sind für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern oft die Höhepunkte eines Schuljahres. Fernab des oft stressigen Schulalltags stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl und ermöglichen allen, auch einmal in lockerer Runde miteinander ins Gespräch zu kommen. Damit an diesen besonderen Tagen nichts schief geht, empfiehlt sich eine gründliche Vorbereitung. Tipps zur sicheren Organisation eines Schulfestes gibt …

BVerwG: Keine höhere Förderungsleistung für Tagesmütter und -väter

Joachim Schwede KiTa-Recht, Sozialrecht 0 Kommentare

Eine Tagesmutter ist mit ihrem Begehren gescheitert, vom Jugendhilfeträger einen höheren Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden sei. Der vom Jugendhilfeträger vorgenommene Abschlag von den …

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

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1. Sofern die Anschaffungskosten für notwendige Schulbücher im Wert von 135,65 € für die 11. Klasse eines Beruflichen Gymnasiums nicht anderweitig übernommen werden (zB im Wege der Lernmittelfreiheit), deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. 2. Kosten für Schulbücher, soweit sie nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere staatliche Stellen übernommen werden, sind ein durch Leistungen …

Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier

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Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …