Die Teilnahme an einem jährlich stattfindenden Fußballturnier ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.7.2022 (Az. B 2 U 8/20 R) auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports nach § 8 Abs. 1 SGB VII unfallversichert, wenn das Fußballspiel in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgenommen wurde. RA Joachim Schwede sagt dazu: „Es bleibt damit festzustellen, dass Betriebssport …
LSG Niedersachsen-Bremen: Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit
In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht (Beschluss vom 14.10.2022 – L 4 KR 373/22 B ER und Beschluss vom 29.09.2022 – L 4 KR 230/22 B ER). Der Fall Ausgangspunkt waren die Eilverfahren eines 55-jährigen …
Der besondere Schutz schwerbehinderter Beschäftigter – auch im Rahmen einer Kündigung!
§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts …
LSG Niedersachsen-Bremen: Ein E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Ein Elektroroller ist im Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr handelt es sich um ein nicht für Behinderte konzipiertes Freizeitgerät und damit um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Er ist nicht für medizinische Funktionen konzipiert und fällt deswegen nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 28.08.2020 (Az. L …
Versicherungsschutz beim Arbeitsunfall anlässlich einer Weihnachtsfeier
Bei der Weihnachtsfeier in der Kita gilt der Versicherungsschutz grundsätzlich auch ohne Anwesenheit des Trägers. Die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern auch in den Kitas steht unmittelbar bevor. Unfallversicherungsschutz bei diesen Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 SGB VII besteht nach der insoweit vorliegenden Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun diesen Schutz mit einer aktuellen Entscheidung vom …