Schlamperei des Hausarztes geht nicht zu Lasten des Krankenversicherten

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Eine Krankenkasse darf ihren Versicherten, die zur Feststellung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (=AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 entschieden (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R). Im Verfahren Az. B 3 KR …

Angemessene Höhe des Anerkennungsbetrags für eine Tagespflegeperson

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Der von der Beklagten festgelegte Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung einer Tagespflegeperson (2,17 Euro pro Stunde und Kind) wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Kriterium der Leistungsgerechtigkeit i.S.v. § 23 Abs. 2a S. 3 SGB VIII verlangt, dass der Anerkennungsbetrag so zu bemessen ist, dass damit der Lebensunterhalt einer Tagespflegeperson angemessen sichergestellt werden kann. VG Bremen, Urteil vom 16.12.2016 …

“Freier Mitarbeiter” oder Arbeitnehmer – worauf kommt es an?

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Ein aktuelles Urteil des Sozialgericht (SG) Heilbronn gibt Anlass, nochmals darauf hinzuweisen, dass es formale Kriterien gibt, an denen festgemacht wird, wann jemand einen Arbeitnehmerstatus hat und wann nicht – wie man sich selbst einschätzt, ist dabei vollkommen ohne Belang! Die Klägerin – eine Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin – war vermittelt über eine Agentur in einem Verbund mit anderen …

Anforderung an die Schriftform einer Befristungsabrede bei Arbeitsaufnahme vor Zugang der vom Arbeitgeber unterzeichneten Fassung des Arbeitsvertrages an den Arbeitnehmer

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1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 S. 2 BGB). …

Erforderlichkeit von Schulungen von Betriebsratsmitgliedern zum Thema Arbeitsschutz

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2017 (11 TaBV 1626/16) entschieden, dass Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder nicht erforderlich sind, wenn die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind, wobei es dabei maßgeblich von der Größe und personellen Zusammensetzung sowie von der Geschäftsverteilung des Betriebsrats abhängt, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder über Spezialkenntnisse verfügen müssen (ebenso …

Aushangpflichtige Gesetze – immer den aktuellen Stand beachten!

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Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die jederzeitige Möglichkeit zu geben, wichtige Gesetze zum Arbeitsschutz einzusehen. Diese Gesetze sind meistens in einer Sammlung “Aushangpflichtige Gesetze” enthalten, die von den Arbeitnehmern ungestört durch den Arbeitgeber eingesehen werden können. Diese Textsammlung ist unbedingt auf dem neuesten Stand zu halten! Ein regelmäßiger Austausch etwa je Halbjahr wird empfohlen. Die nun schon 29. Auflage der …

Rückzahlungsanspruch der Eltern bei überhöhtem Essengeld für die Mittagsversorgung in einer KiTa

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.09.2016 (Az.: 6 B 87.15) über einen Rückzahlungsanspruch bei überhöhtem Essengeld für die Mittagsversorgung in einer KiTa entschieden. Was war geschehen? Zugrunde lag ein Fall der Stadt Prenzlau, die die Eltern der Kinder, die eine städtische KiTa besuchen, verpflichtet hatten, ihr Kind bei einem privaten Caterer zu einem Preis von 3,04 € pro …

Naturkindergarten kann als eingetragener Verein organisiert sein („Waldbienen“)

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Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereinsregisteranmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. (Beschluss vom 06.04.2017, Az. 27 W …

Die Zahl tödlicher Arbeitsunfälle ging 2016 weiter zurück

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Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Das geht aus einer vorläufigen Statistik zum Unfallgeschehen am Arbeitsplatz hervor, die der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) veröffentlicht hat. Danach gab es 2016 insgesamt 424 tödliche Arbeitsunfälle, 46 weniger als im Vorjahr. Auf dem Weg zur Arbeit hatten 304 Versicherte einen tödlichen Unfall, …

Gefährdungsbeurteilungen bei psychischen Belastungen – wann sind diese durchzuführen?

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Gefährdungsbeurteilungen schützen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz. Diese können auch die psychische Gesundheit betreffen. Ob wohl schon einige Zeit gesetzlich geregelt, besteht bei Arbeitgebern nach wie vor eine gewisse Unsicherheit, wann die Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen betreffend eigentlich durchzuführen ist. Was sind psychische Belastungen? Das Berufskrankheitenrecht des Sozialgesetzbuch (SGB) VII kennt keine Erkrankungen durch psychische Belastungen, womit diese grundsätzlich auch nicht …