Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor einem Amoklauf, kann dies nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 04.11.2021 (5 Ca 254/21) eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Was war geschehen? Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Er …
Der Weg anlässlich der Wartung eines “Jobrades” kann unfallversichert sein
“JobRad-Modelle” sind zunehmend verbreitet. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Arbeitnehmer der Unfallversicherung unterliegt, wenn er ein solches Fahrrad außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung mit dem Arbeitgeber zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt (Urteil vom 21.10.2021 – L 1 U 779/21).
OVG Lüneburg: Zeitlicher Umfang des Anspruchs von dreijährigen Kindern auf Betreuung in einer Kita
Dem Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung kann nach einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 15.12.2021 (Az. 10 ME 170/21) grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass dessen Eltern nicht zivilrechtlich gegen die von der Kindertagesstätte ausgesprochene Kündigung des Betreuungsvertrags vorgegangen sind. Der Anspruch eines dreijährigen Kindes aus § 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII umfasst nach dieser Entscheidung …
Ab wann ist die Raumtemperatur am Arbeitsplatz zu kalt?
Im Herbst und im Winter, wenn die Temperaturen sinken, kann es auch mal kühler werden. Für die witterungsbedingte Kälte draußen kann der Arbeitgeber nichts. Arbeitsrechtlich denkbar sind dann aber Forderungen der Arbeitnehmer auf „Wärme“, z. B. durch Heizung oder geeignete Bekleidung. Ein Anspruch auf „Wärme“ ist zwar so nicht gesetzlich ausdrücklich geregelt. Die Lufttemperaturen in Arbeitsräumen müssen jedoch nach Anhang …
LSG Bayern: Keine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund einer „Elektrosensibilität“
Für die Feststellung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist es nach einem Beschluss des Landesssozialgerichts Bayern vom 8.9.2020 (Az. L 13 R 102/18) unerheblich, ob die vom Versicherten beklagten Beschwerden durch eine von ihm angenommene Elektrosensibilität verursacht werden. Anmerkung von RA Joachim Schwede dazu: Etwa ein Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung bezeichnen sich selbst als elektrosensibel, d.h., sie führen unterschiedliche …
LSG: Krankenkasse muss nicht für Nahrungsergänzungsmittel zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 23.12.2021 (Az. L 16 KR 113/21) entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen. Geklagt hatte eine Frau mit einer Histamin-Intoleranz, die Nahrungsergänzungsmittel zur Symptom-Milderung einsetzt. Was war geschehen? Eine 50-jährige Frau mit einer Intoleranz gegenüber Histamin in Lebensmitteln beantragte bei ihrer Krankenkasse …
LAG Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) bestätigt. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …
Grundlageninformationen zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz
Die Corona-Pandemie hat auch das Thema „Psychische Belastungen“ weiter verstärkt. Der Umgang in den Betrieben mit diesem Thema ist nach wie vor zurückhaltend, auch der Arbeitsschutz hat seine Probleme mit dieser wenig greifbaren Herausforderung. Wichtig ist dabei Grundlagenwissen, über das hier berichtet wird.
Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 17.11.2021, Az. 17 Sa 1067/21).
BSG: Weg vom Bett in das Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett in sein Homeoffice stürzt, ist nach einem Urteil des BSG vom 08.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Was war geschehen? Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort …