Ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten kann nach einem Urteil des BSG (Urteil vom 6.5.2021, Az. B 2 U 15/19 R) ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis sein. Schon bloße Wahrnehmungen (wie z.B. Sehen, oder Hören) können danach äußere Ereignisse darstellen. Für die erforderliche Einwirkung von außen genügt es, dass die versicherte Person gesprochene Worte wahrnimmt und sich dadurch …
Gesetzliche Unfallversicherung: Infektionsschutz bleibt wichtig in Schule und Kindertagesbetreuung
Es ist wichtig, in den Schulen und der Kindertagesbetreuung weiterhin die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung angesichts steigender Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen hin. Nach Angaben des RKI liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den 5- bis 14-Jährigen in einigen Landkreisen aktuell bei mehr als 500.* “Kinder bis zum 12. Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und auch in der …
Aufsichtspflichtverletzung: Geldstrafen für Kita-Mitarbeiterinnen nach dem Tod eines Zweijährigen
Zwei Mitarbeiterinnen der Einrichtung im Allgäu sind nach einem Bericht von beck-aktuell zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem ein zwei Jahre alter Junge während eines Kita-Ausflugs in einem Kanal ertrunken war. Die Strafbefehle des Amtsgerichts Memmingen wegen fahrlässiger Tötung seien mit Verstreichen der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, sagte ein Gerichtssprecher gestern. Zur Höhe der Geldstrafen machte er keine Angaben. Die Kita-Gruppe besuchte …
Ein schwieriges Thema: Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung richtig durchführen
Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung ist unternehmerische Pflicht. Dabei geht es nicht um die psychische Verfassung der Beschäftigten, sondern um die Gestaltung der Arbeit im Hinblick auf psychische Belastungen. Handlungshilfen zu Vorgehensweise, Methoden und Instrumenten unterstützen die Arbeitgeber. Sie müssen geeignete Maßnahmen festlegen und umsetzen. Hilfreiche Tipps dazu kann man hier nachlesen!
LSG: Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf sog. Abwegen
Wenn der Versicherte in der Gesetzlichen Unfallversicherung sich nicht mehr auf direktem (unmittelbaren) Weg in Richtung seiner Arbeitsstätte bewegt, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog. Abweg. Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, besteht erneut Versicherungsschutz. Kein Abweg, sondern ausnahmsweise ein versicherter Wegeunfall …
BAuA: Beschäftigte profitieren, wenn ihre Arbeitszeit erfasst wird
Bei der Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland wird die Arbeitszeit erfasst. Dabei weichen Art und Anteile der Erfassung nach Faktoren wie Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig oder Tätigkeit voneinander ab. Beschäftigte, deren Arbeitszeit erfasst wird, berichten deutlich seltener über zeitliche Entgrenzung. Zudem verfügen sie über eine größere zeitliche Flexibilität. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Auswertung der BAuA-Arbeitszeitbefragung, die die Bundesanstalt für Arbeitsschutz …
Vorsätzliches Anhusten während der Pandemie
Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten “Ich hoffe, Du bekommst Corona” berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Allerdings trägt nach einem Urteil des LAG Düsseldorf (Urteil vom 27.4.2021, Az. 3 Sa 646/20) der Arbeitgeber bei der Tatkündigung die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsvorwurf. RA Joachim Schwede schreibt dazu: “Die Aufarbeitung des …
BSG: Der Notarzt-Nebenjob ist regelmäßig versicherungspflichtig
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des BSG am 19.10.2021 in drei Fällen entschieden (Az. B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R). Ausschlaggebend für diese Entscheidung des BSG war, dass die Ärztinnen …
LAG Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen, so das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.10.2021 (Az. 7 Sa 405/21). Die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahrens, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, habe der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Was war geschehen? …
BAG: Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung können nicht gepfändet werden
Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung können nach einem Urteil des BAG vom 14.10.2021 (Az. 8 AZR 96/20) nicht gepfändet werden. Das gelte selbst dann, wenn die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst dann getroffen wird, nachdem die Beschäftigte bereits wegen ihrer Schulden einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat. Was war geschehen? Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich …