in querschnittsgelähmter Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden (Urteil vom 05.08.2021 – L 1 KR 65/20). Maßgeblich sei, ob das Hilfsmittel erforderlich ist, um die Behinderung auszugleichen. Dies sei der Fall, wenn der Versicherte ein Handbike selbstständig nutzen könnte, wegen fehlender Kraft in den Händen bei einem …
BAG: Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Einer Gewerkschaft steht nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2021 (4 AZR 403/20) gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen …
BAG: Keine Vergütung während des Lockdown
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nach einem Urteil des BAG vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Was war geschehen? Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör …
LSG: Anerkennung einer “Wie-BK” aufgrund von Arbeitsschutzvorschriften
Ein Schaden an der Halswirbelsäule einer Getränkeverräumerin, der nicht durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter entsteht, sondern seine Ursache im alleinigen Tragen, Ziehen oder Schieben schwerer Lasten hat, ist keine Listen-BK. Ein solcher Schaden sei nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 06.04.2021, Az. L 3 U 172/20) auch nicht als eine sog. “Wie-BK” anzuerkennen. Arbeitsschutzvorschriften wie die …
LSG Niedersachsen-Bremen: Blindheit ist kein Grund für die Krankenkasse zur Verwehrung eines Elektrorollstuhls
Eine Krankenkasse darf die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht deswegen verweigern, weil der Versicherte blind ist. Sehbeeinträchtigungen seien, so das LSG Niedersachsen-Bremen, kein genereller Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen abzulehnen (Beschluss vom 04.10.2021, Az. L 16 KR 423/20). Es hob die Aufgabe des Hilfsmittelrechts hervor, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Was war geschehen? Wegen …
Ab wann ist die Raumtemperatur am Arbeitsplatz zu kalt?
Herbst und Winter und damit kühlere Temperaturen stehen vor der Tür. Für die witterungsbedingte Kälte draußen kann der Arbeitgeber zwar nichts. Arbeitsrechtlich denkbar sind dann aber Forderungen der Arbeitnehmer nach „Wärme“, z. B. durch die Heizung oder eine geeignete Bekleidung. Ein Anspruch auf „Wärme“ ist zwar so nicht gesetzlich ausdrücklich geregelt. Die Lufttemperaturen in Arbeitsräumen müssen jedoch nach dem Anhang …
LAG: Ablehnung der Maskenpflicht kann die Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, abgelehnt (Urteil vom 07.10.2021 – 10 Sa 867/21). Die außerordentliche Kündigung sei aufgrund der Äußerungen in E-Mails des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In diesen hatte der Lehrer die Maskenpflicht als “Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung” bezeichnet. Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des …
LAG zum ausreichenden Datenschutz im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)
Wichtige Hinweise zum arbeitgeberseitig zu beachtenden Datenschutz im Rahmen eines bEM-Verfahrens gibt ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.7.2021, Az. 4 Sa 68/20). Werden hier Fehler gemacht, kann daran ein ansonsten gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren scheitern. RA Joachim Schwede meint dazu: “Datenschutz ist im Rahmen des bEM-Verfahrens von besonderer Bedeutung. Die Entscheidung macht deutlich, …
Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall – datenschutzrechtliche Unwägbarkeiten sind klärungsbedürftig
Durch eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurde geklärt, dass Arbeitgeber nicht generell den Immunisierungsstatus der Beschäftigten erfragen dürfen. In diesem Zusammenhang erreichen den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink aktuell eine Vielzahl von Anfragen. Er hat daher ein Positionspapier zum Thema vorgelegt. Darüber berichtet beck-aktuell. Keine Entschädigung bei fehlender Schutzimpfung Ergeht gegenüber einem Beschäftigten eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes, so leiste der …
Online-Unterweisungen – wichtiges Bindeglied im modernen Arbeitsschutz
Die Pandemie hat viel mit sich gebracht, vor allem auch das Homeoffice in die Betriebe, die bislang geglaubt haben, Präsentismus ist die Basis ihres Erfolgs. Mit einer zunehmenden Verbreitung mobiler Arbeit steht aber auch der Arbeitsschutz vor neuen Herausforderungen: er muss auch diese Beschäftigten erreichen. Ein probates Mittel sind Online-Unterweisungen (auch “digitale Unterweisungen”), die jedoch nur unter bestimmten Umständen zulässig …