Am 17.9.2020 hat das Landgericht München I u.a. ein Verfahren einer Kita gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt. Es ging um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. LG: Kein Geld für die Kita In dem Rechtsstreit einer Kindertagesstätte gegen eine Versicherung erging ein Urteil der auf Versicherungsrecht spezialisierten 12. Zivilkammer des …
Arbeitsministerium gibt Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften
In den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung nun eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen. Die Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ schafft mehr Klarheit über den Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und bietet eine Orientierung bei der Gestaltung …
BSG: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
Das Bundessozialgerichts hat am 10.09.2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden (Az. B 3 P 2/19 R, B 3 P 3/19 R, B 3 P 1/20 R). Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind damit aufgehoben worden. Das BSG misst dem gesetzlichen Ziel der …
LSG Hessen: Skiunfall ist kein Arbeitsunfall
Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 14.08.2020 klar (Az. L 9 U 188/18). Was war geschehen? …
LSG Niedersachsen-Bremen: Ein E-Roller ist kein Rollstuhlersatz
Ein Elektroroller ist im Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr handelt es sich um ein nicht für Behinderte konzipiertes Freizeitgerät und damit um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Er ist nicht für medizinische Funktionen konzipiert und fällt deswegen nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 28.08.2020 (Az. L …
BITKOM-Gutachten: IT-Freelancer sind Selbstständige
Festangestellte Mitarbeiter oder Selbstständige? Der Status von IT-Experten ist in vielen Unternehmen ein Streitthema. Gerade im Bereich der Informationstechnik werden oft hochqualifizierte Spezialisten als IT-Berater oder IT-Entwickler projektbezogen eingesetzt – nach ihrem Selbstverständnis als Selbstständige, denn in der Regel ist das Engagement zeitlich begrenzt und nach Abschluss des Projektes geht es weiter zu einem anderen Auftraggeber mit neuem Einsatzort. Auftraggeber …
DGUV gibt Tipps: So arbeitet man im Homeoffice sicher und gesund
Kürzere Arbeitswege, mehr Ruhe und eine bessere Work-Life-Balance: Schon vor der Corona-Krise gab es gute Argumente für das Arbeiten im Homeoffice. Mit der Pandemie wurde mobiles Arbeiten für viele Beschäftigte zur Notwendigkeit. Dank moderner mobiler Geräte ist es möglich, an nahezu jedem Ort der Bildschirmarbeit nachzugehen. Wie der Arbeitsplatz im Homeoffice gestaltet sein sollte und welche Pflichten der Arbeitgeber hat, …
BAG: Kopftuchverbot als Benachteiligung wegen der Religion
Das BAG hat mit Urteil vom 27.08.2020 einer Bewerberin um eine Lehramtsstelle in Berlin eine Entschädigung nach dem AGG zugesprochen, weil sie wegen des Tragens eines Kopftuchs als religiöses Sysmbol vom Land Berlin benachteiligt worden ist (8 AZR 62/19). Was war geschehen? Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. …
Studie: Schlechte Rahmenbedingungen erschweren die Bildungsarbeit der Kitas
Trotz der Investitionen in zusätzliche Kita-Plätze und Personal sind die Bedingungen für die pädagogische Arbeit vielerorts noch immer unzureichend. In einem Großteil der Kitas sind die Personalschlüssel und die Gruppengrößen nicht kindgerecht. Während sich die Personalschlüssel zwischen den Bundesländern langsam annähern, unterscheidet sich das Qualifikationsniveau des Personals noch stark. Viele Kitas in Deutschland können ihren Bildungsauftrag nicht oder nur eingeschränkt …
LAG Berlin-Brandenburg: Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten
Der Arbeitgeber darf eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen gesteigerten Corona-Risikos untersagen. Dies gilt insbesondere, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 24.08.2020 (Az. 12 TaBVGa 1015/20). Was war geschehen? Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat …