Ein schwerbehinderter Bewerber, der sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, muss nur einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört, so urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25.06.2020 (Az. 8 AZR 75/19). Was …
LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisse, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit seinem Urteil vom 19.06.2020 (Az. 4 Sa 644/19). Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in …
COVID-19 kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Was viele Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht wissen: Die COVID-19-Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsdienst kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein, wer ist versichert und welche Leistungen werden gezahlt? Das erläutern die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) jetzt in einer gemeinsamen Information für Betriebe und …
LSG Niedersachsen-Bremen: Geschäftsreisender ist bei Terroranschlag während einer Mahlzeit nicht gesetzlich unfallversichert
Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 13.05.2020 (L 3 U 124/17) entschieden. Allein durch den Aufenthalt an dem Ort des Anschlage erhalte der Restaurantbesuch keinen betrieblichen Bezug. Bei der Gefahr eines Terroranschlags handele es sich um ein allgemeines Lebensrisiko. Was war …
LSG Baden-Württemberg: Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben aufgrund eines Ehrenamtes gesetzlich unfallversichert
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bekräftigt mit seinem Urteil vom 30.04.2020 (L 10 U 4485/18), dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt. Was war geschehen? Der Kläger ist Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes …
LSG: Das Jobcenter muss keine Mietkosten aus einem Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
Hartz-IV-Antragsteller oder -Bezieher haben keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 25.05.2020 (Az. L 11 AS 228/20 …
BSG: Die Genehmigungsfiktion begründet keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung bei der Krankenkasse (Rechtsprechungsänderung)
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Abs. 3a S. 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26.5.2020 (Az. B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet diese sog. Genehmigungsfiktion keinen …
DGUV: Corona fördert eine neue und bessere Führungskultur
Für viele Führungskräfte, deren Teams im Homeoffice arbeiten, sind die vergangenen Wochen ein herausfordernder Spagat gewesen: Einerseits die Qualität der Arbeit zu gewährleisten, andererseits die Beschäftigten, insbesondere diejenigen mit Kindern, vor Überlastung zu schützen. Die Situation bietet aber auch Chancen für eine neue und bessere Führungskultur. Führungskräfte, die vor allem auf Kontrolle und Anwesenheit setzen, haben gemerkt, dass sich ihr …
LSG: Schüler-Tablet kann ein pandemiebedingter Mehrbedarf sein
Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Regelbedarf der SGB-II-Leistungen nicht berücksichtigt. Es handele sich vielmehr um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe- so entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 22.05.2020 (L 7 AS 719/20 B ER; L 7 AS 720/20 B). Was war geschehen? Die Antragstellerin bezieht …
LSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für einen neuen türkischen Pass
Ausländer, die in einer Einrichtung (hier: Wohnheim für psychisch Kranke) leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2020 (L 20 SO 397/19) keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Beschaffung eines ausländischen Passes. Was war geschehen? Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält vom Beklagten Leistungen der …