Bundesarbeitsminister Heil hat am 16.4.2020 nach verschiedenen Presseberichten bundesweit einheitliche neue Arbeitsschutzregeln vorgestellt. Diese Standards sollen branchenübergreifend gelten. werde Kontrollen geben, im Vordergrund stünden aber Beispiele und Beratung. Zu den zehn Eckpunkten gehört ein Sicherheitsabstand von mindesten 1,5 Metern bei der Arbeit – sowohl in Gebäuden als auch im Freien und in Fahrzeugen. Betriebe müssten dies etwa durch Absperrungen, Markierungen …
SG Frankfurt a.M.: Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht übernehmen
Das Jobcenter muss nach einem Beschluss des Sozialgerichts (SG) Frankfurt a.M. vom 26.3.2020 (Az.: S 16 AS 373/20 ER) die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Außerdem entschieden die Richter, dass sich aus der Corona-Krise kein Mehrbedarf für Verbrauchsgüter und Lebensmittel ergibt Was war geschehen? Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (sog. “Hartz …
BSG zu den Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.3.2020 (Az. B 1 KR 20/19 R) entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot, denn im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm …
Kostenfreie Materialien für die Fort- und Weiterbildung während der Corona-Krise
Die aktuelle Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft derzeit vor immense Herausforderungen. Auch der Bereich der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung ist durch die Kita-Schließungen besonders betroffen. Der Verlag Wolters Kluwer möchte pädagogische Fach- und Leitungskräften in dieser schwierigen Situation unterstützen und stellt Kita-Leitungen und pädagogischen Fachkräften deshalb eine Vielzahl von Materialien und Ressourcen für die digitale Fort- und Weiterbildung kostenfrei zur …
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.2.2020 (Az. 3 TaBV 7/19) der Erzieherin in einer dem Deutschen Roten Kreuz zugehörigen Kita die Tendenzträgereigenschaft abgesprochen. Was war geschehen? Die Kita gehört zum Dt. Roten Kreuz. Sie hat eine Erzieherin einstellen wollen, zu deren Einstellung der Betriebsrat angehört wurde, der der Einstellung widersprochen hat. Der Arbeitgeber steht auf dem Standpunkt, dass …
Wie soll man mit Mitarbeitern in Krisensituationen umgehen?
Der Kollege verstirbt oder dessen naher Angehöriger, eine Mitarbeiterin muss plötzlich einen engen Angehörigen pflegen. Alles das sind Situationen, auf die Führungskräfte nicht ausreichend vorbereitet sind. Thomas Achenbach hat dazu ein lesenswertes Buch veröffentlicht, das ich hier vorstellen.
DIW-Studie: Kita-Betreuung von Kindern unter drei Jahren unterscheidet sich nach dem Familienhintergrund
ForscherInnen des DIW Berlin untersuchten die Unterschiede in der Kita-Nutzung unter Dreijähriger und deren Gründe nach Bildungsgrad der Mutter und Migrationshintergrund beider Eltern: Seit einigen Jahren nimmt der Anteil von Kindern unter drei Jahren in Kitas beständig zu. Wird näher betrachtet, wer die Kita-Plätze in Anspruch nimmt, zeigen sich erhebliche Unterschiede: Kinder von Müttern ohne Abitur besuchen seltener eine Kita …
VG Berlin: Staatliche Anerkennung als Erzieher kann wegen häuslicher Gewalt im Beisein eines Kindes widerrufen werden
Gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt im Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle u.a.wegen Körperverletzungsdelikten verhängt worden waren, ist zu Recht dessen staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen worden (Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 28.01.2020, Az. VG 3 K 924.18). Es handele sich um schwere Verfehlungen, die die Unzuverlässigkeit des Mannes begründeten. Was war geschehen? Der Kläger ist seit 1994 …
FAQ-Liste zu aktuellen Fragen rund um die Erste Hilfe im Betrieb – insbesondere in Corona-Zeiten
Die Erste Hilfe ist ein wichtiger Baustein der Notfallvorsorge im Betrieb. Es gehört deshalb zu den Aufgaben jedes Unternehmers oder jeder Unternehmerin, dafür zu sorgen, dass im Betrieb eine ausreichende Zahl von Beschäftigten zu Ersthelfern und Ersthelferinnen ausgebildet werden. Aber wie sieht das aus in Zeiten von Homeoffice und vermehrten Krankheitsfällen aufgrund des Corona-Virus? Wie viele Ersthelfer und Ersthelferinnen sollten …
Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege sind unfallversichert
Um in der aktuellen Krise insbesondere das Personal in Krankenhäusern und im hausärztlichen Bereich zu entlasten, werden nun pensionierte Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte und Medizinstudenten und -studentinnen um Unterstützung gebeten. Einige haben bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Vor diesem Hintergrund weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen darauf hin: Wer unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich, in einer Einrichtung des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege tätig wird, …