Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Website, möglicherweise wundern Sie sich, dass Sie hier nichts zum Corona-Virus oder zu Covid-19 lesen können. Wir haben beschlossen, uns dieser Berichterstattung nicht anzuschließen, weil es im Internet ausreichende und informative Quellen gibt, die es Ihnen ermöglichen, sich zuverlässig zu informieren. Bitte besuchen Sie ausschließlich amtliche Seiten um sicherzustellen, dass Sie nicht auf Propaganda oder …
LSG Hessen: Eine Physiotherapeutin ohne unternehmerisches Risiko ist abhängig beschäftigt
Physiotherapeuten, die als “freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (Az. L 1 BA 14/18). Was war geschehen? Eine Physiotherapeutin war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als “freie Mitarbeiterin“ geschlossen. Sie zahlte …
BFH: Krankheitskosten wegen eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst (Urteil vom 19.12.2019, Az.: VI R 8/18). Was war geschehen? Die Klägerin hatte sich bei einem Verkehrsunfall auf dem Weg von …
BAG: Tarifliche Vergütung von Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht beschränkt werden
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind nach einem Urteil des BAG vom 18.3.2020 (5 AZR 36/19) wegen eines Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Was …
DGUV: Schnupperkinder in der Kita sind gut abgesichert
Viele Kinder besuchen Kindertageseinrichtungen zunächst zeitweise, um zu sehen, ob sie sich wohlfühlen. Doch sind sogenannte Schnupperkinder auch gesetzlich unfallversichert? Franziska Lüdtke, Abteilungsleiterin Recht und Rente bei der Unfallkasse Baden-Württemberg, nimmt die Sorge: “Ja, sie sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Dazu gehört natürlich, dass die Kinder ganz normal am Betreuungsangebot der Einrichtung teilnehmen mit dem Ziel der Aufnahme in diese Einrichtung.” …
SG Düsseldorf: Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall
Eine 27-jährige Wuppertalerin war mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit einem E-Zigaretten-Akku vor dem SG Düsseldorf erfolglos (Urteil vom 15.10.2019, Az. S 6 U 491/16). Was war geschehen? Zu der beruflichen Tätigkeit der Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzakku in ihrer Hosentasche mit. Nach dem morgendlichen Aufschließen der …
Nützliches Handbuch zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement wird hier vorgestellt
Ein sehr nützlicher Helfer bei der Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements wird hier von rechtsnawalt Joachim Schwede vorgestellt.
SG Dortmund: Bei der Teilnahme an einem Firmenlauf besteht kein Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Stürzt ein Beschäftigter bei der Teilnahme an einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf, hat er keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil des SG Dortmund vom 4.2.2020, Az. S 17 U 237/18). Was war geschehen? Die Klägerin, eine Jobcenter-Mitarbeiterin, nahm zusammen mit 80 Arbeitskollegen an einem Firmenlauf mit insgesamt 10.000 Menschen teil, der von …
DAK-Studie: Doping im Job stagniert seit 2014 – vor allem Ältere greifen zu Pillen
In Deutschland nehmen rund zwei Prozent der Arbeitnehmer leistungssteigernde oder stimmungsaufhellende Medikamente. Hochgerechnet auf die erwerbstätige Bevölkerung sind das rund 700.000 Beschäftigte. Damit ist das sogenannte Doping im Job auf dem gleichen Niveau wie 2014. Das geht aus der aktuellen DAK-Analyse „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Die Studie zeigt aber auch: Besonders ältere Arbeitnehmer ab 60 Jahren greifen zu Medikamenten, …
Die Grundrente ist auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Die Grundrente ist eine wichtige sozialpolitische Reform. Sie wird planmäßig zum 1.1.2021 eingeführt. Das Gesetz sieht die Einführung einer Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Zudem werden …