Durch den Arbeitgeber verhinderter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden

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Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: C-214/16) entschieden. Hier sei, im Gegensatz zu den Fällen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers keine Begrenzung zum Schutz des Arbeitgebers erforderlich. Was war geschehen? Der Kläger arbeitete bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand bei dem Arbeitgeber auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich auf Provision“. Für den Fall, …

Verwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens für die Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß

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Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.11.2017 (Az. 7 ABR 35/16) verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt danach weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 …

Sachsen-Anhalt darf die Zuständigkeit für den Kinderbetreuungsanspruch auf Landkreise und kreisfreie Städte verlagern

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Die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf Landkreise und kreisfreie Städte durch das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz verstößt bei dessen verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 21.11.2017 entschieden (Az.: 2 BvR 2177/16). Was war geschehen? 2013 ordnete der Gesetzgeber das Kinderbetreuungsrecht in Sachsen-Anhalt …

Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist kein Arbeitsunfall

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Mit Urteil vom 27.10.2017 (Az.: S 8 U 1443/17) hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn klargestellt, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert ist. Es sieht darin keine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als „Wie-Beschäftigte“. Eine 42-jährige Beamtin hatte im zugrundeliegenden Fall ihrem Onkel und ihrer Tante beim Sägen des Brennholzes geholfen. Was war geschehen? …

Ein Grundstückverkauf zur Begründung eines Anspruchs auf Hartz IV ist sittenwidrig und damit nichtig

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Das Sozialgericht (SG) Koblenz hat mit Urteil vom 17.10.2017 (Az.: S 14 AS 883/15) entschieden, dass eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Rechtsanwalt verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, sittenwidrig handelt, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom Sozialamt bezahlt werden. Es hat damit den Kaufvertrag für sittenwidrig und nichtig …

Eine ungerechtfertigte Leibesvisitation durch die Polizei kann ein Arbeitsunfall sein

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Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen, da insoweit nicht von einer „privaten Verrichtung“ auszugehen sei, so das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil vom 17.10.2017 (Az.: L 3 U 70/14). Was war geschehen? Eine Frau arbeitete für die Deutsche Bahn am Service-Point des Fernbahnhofs …

Kosten für Behandlung in einer türkischen Privatklinik werden nur teilweise von der Krankenkasse übernommen

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Erkrankt eine gesetzlich versicherte Person während ihres Urlaubs in der Türkei, muss die Krankenkasse nur für solche medizinischen Leistungen aufkommen, die der Person nach dem türkischen Krankenversicherungssystem zustehen würden. Behandlungen in einer Privatklinik sind davon regelmäßig nicht erfasst, so das Landessozialgericht (LSG) Hessen mit Urteil vom 07.11.2017  (Az.: L 8 KR 395/16). Was war geschehen? Ein zwölfjähriges Mädchen aus Kassel erkrankte während eines …

Eine dreijährige Kündigungsfrist in Arbeitsvertrags-AGB kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

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Eine erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrags kann wegen einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, und zwar auch dann, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Nach Abwägung der Einzelfallumstände ist eine dreijährige …

BVerwG: Die Stadt München muss die Kosten für einen selbstbeschafften „Luxus-Kita“-Platz nicht übernehmen

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In dem als  „Luxus-Kita“-Fall bekannt gewordenen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass die Stadt München die Kosten für den von den Eltern selbst beschafften Kita-Platz nicht übernehmen muss. Versäumt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe es, einem Kind einen geeigneten Betreuungsplatz nachzuweisen, müsse er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten …