BSG: Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule

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Dass Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stehen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 (Az.: B 2 U 8/16 R) entschieden. Was war geschehen? Der Schüler sollte gemeinsam mit drei Mitschülern einen Videoclip erstellen, der jedoch im Unterricht nicht beendet werden konnte. …

LSG Niedersachsen: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 12.12.2017 (Az.: L 7 AL 36/14) entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Damit weicht es von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Was war geschehen? Die Klägerin war in Schleswig-Holstein tägig. 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, …

BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit ist kein Wegeunfall

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Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit bzw. unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 …

Mehrkosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II vom Jobcenter zu übernehmen

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Erstmals durch ein Obergericht hat das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 11.12.2018 – L 11 AS 349/17) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II übernehmen muss, da diese nicht ausreichend abgedeckt seien. Was war geschehen? Klägerin war eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die „Hartz IV“, also Leistungen nach dem SGB II bezog. Ihr waren Kosten für die Anschaffung von …

Eine Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall Anspruch auf eine einheitliche Betriebserlaubnis

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Das von dem Einrichtungsbegriff des § 45 Abs. 1 S. 1 SGB VIII geforderte Merkmal des Orts- und Gebäudebezugs ist auch erfüllt, wenn die Einrichtung, deren Betrieb zur Genehmigung gestellt wird, nach der Konzeption des Einrichtungsträgers aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen an unterschiedlichen Standorten besteht. BVerwG, Urteil vom 24.8.2017 – 5 C 1.16, BeckRS 2017, 131395 Siehe hierzu die Anmerkung …

Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahresanfang 2018

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über zum Jahresbeginn 2018 in Kraft tretende gesetzliche Änderungen und Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht. Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe steigen Ab 01.01.2018 erhalten Hartz IV – oder Sozialhilfebezieher etwas mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt um € 9, für Paare um € 6 pro Partner. Kinder unter 6 Jahren bekommen …

Ein Unterhaltsvorschuss ist auch für in Portugal lebende Kinder möglich

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Mit Urteil vom 18.12.2017 (Az.: 5 C 36.16) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass es einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegensteht, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und hat damit das gesetzlich eigentlich festgeschriebene Erfordernis des Wohnsitzes in Deutschland für unanwendbar erklärt. Was war geschehen? Die …

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

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In mehreren Verfahren hat das Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 (Az.: B 10 EG 7/17 R u.a.) entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden, nicht jedoch, wenn Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt werden. Was war geschehen? Der Kläger hatte im Jahr vor der …

Schlägereien unter Kollegen – auch immer Arbeitsunfälle?

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Die Klärung betrieblicher Pflichten auch in einem ggf. intensiven oder hitzigen Disput kann zwar im betrieblichen Interesse liegen. Wer jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden (L 1 U 1504/17). Wer dagegen auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen …