Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen im Möbelhaus über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.03.2019, Az.: 7 U 1169/16): Selbst bei “lautem Einsprechen” sei auszuschließen, dass eine Lautsprecheranlage zu einem anhaltenden Hörschaden führe. Was war geschehen? Der Kläger hatte angegeben, er habe einen Hörsturz erlitten, weil er während der Arbeit mittels einer …
SG Dresden: Die Rentenversicherung darf die Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf den Versicherten verlagern
Die Deutsche Rentenversicherung darf nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 15.4.2019 (Az. S 22 R 261/19) von ihren Versicherten nicht verlangen, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie ist zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet. Was war geschehen? Der 29 Jahre alte Kläger arbeitet in einer Kinderkrippe. Er beantragte …
Studie: Immer mehr Menschen werden wegen psychischer Erkrankungen berufsunfähig
Psychische Erkrankungen wie Burn-out, Depressionen und Angststörungen sind nach einer Studie der Versicherung Swiss Life mittlerweile mit 37 Prozent die häufigste Ursache für eine Berufsunfähigkeit, also dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben. Als zweithäufigste BU-Ursache gelten Erkrankungen des Bewegungsapparats mit 24 Prozent, gefolgt von Unfällen mit knapp 14 Prozent. Es folgen Krebs mit neun Prozent, Herz-/Kreislauferkrankungen mit acht Prozent und …
Kinderbetreuung: Hunderttausende Betreuer fehlen
Um alle Kindergarten-Kinder optimal betreuen zu können, sind bundesweit zusätzlich rund 215.000 Betreuer notwendig, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Da es längst nicht genug Erzieher gibt, müssen auch Fachkräfte aus ähnlichen Bereichen angeworben werden – bspw. Sozialpädagogen. In den vergangenen Jahren hat sich die Betreuungssituation in Deutschland verbessert: So gibt es jedes Jahr mehr Erzieher …
LAG Berlin-Brandenburg: Bildungsurlaub auch für einen Yoga-Kurs möglich
Ein Arbeitnehmer kann nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.4.2019 (Az. 10 Sa 2076/18) Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen Yoga-Kurs haben. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient. Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer beanspruchte Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen …
DAK-Gesundheitsreport 2019 zur “Sucht 4.0” und deren gravierende Folgen für die Arbeitswelt
Trinken, Dampfen, Gamen – das Suchtrisiko von Millionen Beschäftigten hat gravierende Folgen für die Arbeitswelt. Der Krankenstand bei betroffenen Erwerbstätigen ist doppelt so hoch. Ferner sind sie häufig unkonzentrierter im Job oder kommen zu spät. Das zeigt der aktuelle DAK-Gesundheitsreport „Sucht 4.0“. Nach der repräsentativen Studie hat jeder zehnte Arbeitnehmer einen riskanten Alkoholkonsum – hochgerechnet betrifft das vier Millionen Menschen. …
LSG Nordrhein-Westfalen: Kita-Randzeitenbetreuung auf eigene Rechnung durch eine Tagespflegerin ist nicht sozialversicherungspflichtig
Erhält eine Tagespflegerin die Möglichkeit, in einer städtischen Kita auf eigene Rechnung eine Randzeitenbetreuung jenseits der üblichen Öffnungszeiten durchzuführen, stellt dies nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.9.2018 (Az. L 8 R 800/16) keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation noch eine Weisungsgebundenheit vorliegt. Was war geschehen? Die klagende Kommune betreibt …
Arbeitsschutzrechtliche Verantwortung eines Unternehmens für Mitarbeiter von Fremdfirmen
Mit einem Urteil vom 13.12.2018 hat das OLG Koblenz sehr grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, ob ein Arbeitnehmer eines Dienstleisters, der auf dem Werksgelände eines anderen Unternehmens verunglückt, gegen diesen Unternehmer Schmerzensgeldansprüche geltend machen kann (Az. 1 U 296/18). Das Gericht erläutert zudem die Pflichten dieses Unternehmers gegenüber fremden Arbeitnehmern. Das Gericht kommt dabei zu folgenden Schlüssen: 1. Kommt …
Land Brandenburg beschließt Masern-Impfpflicht in Kitas
Kinder in Kitas müssen sich im Land Brandenburg verpflichtend gegen Masern impfen lassen. Der Landtag beschloss nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am 12.4.2019 in Potsdam mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und CDU.
BSG zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice bei “Betriebswegen”
Der Versicherungsschutz nach § 8 SGB VII umfasst nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.11.2018 (Az. B 2 U 28/17 R) auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurückgelegt hat. Was war geschehen? Die Klägerin war Keyaccount-Managerin einer GmbH. Nach ihrem Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden mit einer Kernarbeitszeit von …