Mit 21.772 Fällen ging die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten im Jahr 2017 um 2,5 Prozent zurück. Auch die Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit sanken um 0,5 Prozent. 954.627 und damit 0,5 Prozent weniger meldepflichtige Arbeitsunfälle ereigneten sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Mit umgerechnet 22,5 Arbeitsunfällen pro 1000 Vollarbeiter wird damit der niedrigste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Die …
LSG Niedersachsen-Bremen: Das Jobcenter muss keine homöopathischen Präparate bezahlen
Das Jobcenter muss nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen grundsätzlich nicht mehr Medikamente bezahlen als die Krankenkasse, also etwas nicht die Kosten für homöopathische Präparate übernehmen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen (Urteil vom 10.01.2019 – L 15 AS 262/16). Was war geschehen? Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers, der Mehrbedarfsleistungen von 150 Euro/Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate verlangte. Dies …
BAG: Anspruch auf Mindestlohn im Praktikum bei Unterbrechung des Praktikums
Praktikanten haben nach einem Urteil des BAG vom 30.1.2019 (5 AZR 556/17) keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann nach dieser Entscheidung aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und …
BAG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft nach Ansicht des BAG Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BBAG an den EuGH richtet (Beschluss vom 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)). Was …
Arbeit 4.0 und psychische Belastungen
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BAG: Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen einer 8 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nach einem Urteil des BAG vom 23.1.2019 (7 AZR 733/16) nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Was war geschehen? Der Kläger war vom …
LAG Stuttgart: Die Nachtbereitschaft eines Wohngruppenbetreuers ist keine Bereitschaftszeit
Ein Erzieher, der in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zur Nachtbereitschaft eingeteilt ist, leistet nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 21.01.2019 (1 Sa 9/18) hierbei Bereitschaftsdienste i.S.d. § 4 Abs. 3 Anlage 33 der AVR des Deutschen Caritasverbandes. Es handelt sich bei dieser Nachtbereitschaft aber nicht um Bereitschaftszeiten nach § 8 Abs. 1 Anlage 33 der AVR. Was …
BAG: Erben haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs (BAG, Urteil vom 22.2.2019 – 9 AZR 45/16). Was war geschehen? Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach …
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plant für 2019
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies kündigte die Ministerin am 16.01.2019 vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Derzeit werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Formulierung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beraten. Außerdem verwies Giffey in der Sitzung auf das Ende 2018 im Bundestag verabschiedete …
ArbG Berlin: Lehrer kann wegen Äußerungen auf YouTube gekündigt werden
Ein Lehrer, dem das Land Berlin aufgrund von Äußerungen auf dem von dem Pädagogen betriebenen YouTube-Kanal “Der Volkslehrer” gekündigt hatte, ist mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 16.1.2019 – 60 Ca 7170/18). Was war geschehen? Der 38-Jährige hatte in seinen Videos die “Überfremdung” Deutschlands kritisiert und zu Trauermärschen für die “Opfer” der Asylpolitik aufgefordert und wurde …