Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 II 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit dem 01.01.2018 § 178 II 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für …
Gesetzgebung: Grünes Licht für Gute-Kita-Gesetz
Der Familienausschuss hat am 12.12.2018 den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des sog. Gute-Kita-Gesetzes. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigte der Ausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung” (19/4947) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der Oppositionsfraktionen. Der Bundestag wird voraussichtlich am 14.12.2018 abschließend in zweiter …
BAG: Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über 10-jährigem Altersabstand ist zulässig
Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17) nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung. Was war geschehen? Die Klägerin ist im Oktober 1945 …
ArbG Krefeld erlaubt das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung
Das Arbeitsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 07.12.2018 (2 Ca 1313/18) der Klage eines Betriebsratsmitglieds in einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen wegen Verteilens von Flyern seiner Betriebsratsgruppierung stattgegeben. Das Gericht erachtete jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, für unzulässig. Was war geschehen? Der Kläger wehrte sich als …
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Cannabis zur Behandlung von ADS/ADHS
Ein ADS/ADHS-Kranker hat nach einem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2018 (L 16 KR 504/18 BER) keinen Anspruch auf die Verordnung von Cannabis zur Linderung seiner Beschwerden. Cannabis könne nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden Es sei keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS Was war geschehen? Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit …
BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule ist nicht ausgeschlossen
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 6.12.2018 in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R; B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher …
SG Karlsruhe: Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung ist Einkommen im Sinne von Hartz IV
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe am 20.11.2018 entschieden (Az. S 15 AS 2690/18). Was war geschehen? Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und …
LAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchtragende Muslimin erhält eine Entschädigung nach Ablehnung ihrer Bewerbung als Lehrerin
Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.,2018 (Az. 7 Sa 963/18) Anspruch auf eine Entschädigung. Die Klägerin sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden. Was war geschehen? Die Klägerin machte geltend, ihre Bewerbung sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht …
Neues Handbuch zum Kita-Recht erschienen!
Die Leitungsfachkräfte in Kitas möchten ausreichende Sicherheit haben, um die Möglichkeiten und Grenzen des gesetzeskonformen Handelns in ihrer Einrichtung auszugestalten. Eine Verunsicherung darüber hemmt die eigene Kreativität und notwendige Innovation in der Einrichtung. Expertinnen und Experten des Kita-Rechts erläutern im neuen Handbuch praxisorientiert und aktuell die teilweise kompliziert erscheinenden Gesetzesgrundlagen und geben Beispiele für die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben. »Das große Handbuch Recht in der Kita« gibt …
Das SokaSiG ist aus Sicht des BAG verfassungsgemäß
Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß (Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18). Hintergrund Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage …