BSG stärkt den Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Sozialrecht Leave a Comment

Mit zwei Urteilen vom 8.12.2022 hat das Bundessozialgericht den Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt gestärkt. Danach ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert, genauso wie ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten. RA Joachim Schwede sagt dazu: „Das BSG setzt ein Zeichen für …

Alles müssen sich Kita-ErzieherInnen nicht gefallen lassen

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Das Betreuungsverhältnis für einzelne Kinder kann durch eine private Kindertagesstätte ggfs. ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine entsprechende Vertragsklausel ist gültig, wie das Landgericht Koblenz in seinem Urteil vom 20.12.2022 entschied. Lediglich eine willkürliche Kündigung sei danach unzulässig (Az: 3 O 37/22). Der Fall Nach den Betreuungsverträgen einer privaten Kita in Koblenz können beide Seiten den Betreuungsplatz mit einer …

BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen

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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt nach einem Urteil des BAG vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der …

Was rechtfertigt ein Auskunftsverlangen der Arbeitsschutzbehörde?

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Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt entschieden (Beschluss vom 17.11.2022, Az. 1 L 100/20).

BSG: DRK-Helfer sind bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert

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Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2022 entschieden (Az. B 2 U 14/20 R). Der Fall Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder …

BSG: Ehrenamtliche Chorsänger beim Adventssingen sind unfallversichert

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Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 08.12.2022 entschieden (Az. B 2 U 19/20 R). Der Fall Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 03.12.2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein …

BAG: Zulässiger Auslandseinsatz aufgrund einer Arbeitgeberweisung

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Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall unterliegt nach dieser Bestimmung …

Betriebliches Gesundheitsmanagement erweitert den Unfallversicherungsschutz nicht

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Die Teilnahme an einem jährlich stattfindenden Fußballturnier ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.7.2022 (Az. B 2 U 8/20 R) auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports nach § 8 Abs. 1 SGB VII unfallversichert, wenn das Fußballspiel in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgenommen wurde. RA Joachim Schwede sagt dazu: „Es bleibt damit festzustellen, dass Betriebssport …

BVerwG sieht keinen Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

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Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 24.11.2022 (Az. 5 C 1.21, 5 C 3.21) entschieden. Der Fall Kläger waren zwei Kindertagespflegepersonen aus Dresden bzw. Leipzig, die die Höhe der ihnen jeweils …

Der Schutz durch das Arbeitszeitgesetz – Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps

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„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 27.9.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) setzt nun auch klare Grenzen, was die – u.a. digitale – Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht. RA Joachim Schwede …