Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss vom 21.07.2022 (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder …
Die Eilanträge gegen den Nachweis der Masernschutzimpfung vor dem Kita-Besuch sind vor dem BVerfG erfolglos
Wer sein Kind in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege unterbringen will, muss es zuvor gegen Masern impfen lassen und einen entsprechenden Nachweis dafür vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 11.05.2020 (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20) die Eilanträge mehrerer Eltern und ihrer jeweils einjährigen Kinder gegen die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, …