BGH: Amtshaftung bei fehlerhafter Sozialberatung durch den Leistungsträger

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 02.08.2018 (III ZR 466/16) mit den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 S. 1 SGB I befasst, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. Was war geschehen? Der schwerbehinderte Kläger nimmt den beklagten …