Bundestag beschließt Impf-Auskünfte

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, KiTa-Recht Leave a Comment

In seiner Sitzung am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, u.a. zur Abfrage des Impfstatus in sensiblen Bereichen des Arbeitslebens. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen können danach für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind, da dort besonders verletzliche Personengruppen betreut werden, zudem seien wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen …

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers – was man in der Praxis wissen sollte!

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Der Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Schutz von Leben und Gesundheit der für ihn tätigen Arbeitnehmer verpflichtet. Neben öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen sind dabei auch privatrechtliche Fürsorgevorschriften zu beachten. Einen praxisorietierten Überblick finden Sie hier!

BAG: Der Ersatz eines Personenschadens und das Haftungsprivileg des § 104 I 1 SGB VII – “doppelter Vorsatz”!

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Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 I 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 II Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist …

LAG Thüringen: Die private Handynummer ist in der Regel für den Arbeitgeber tabu

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Arbeitnehmer sind nach einem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil …