Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann nach zwei Urteilen des EuGH vom 15.7.2021 (Az. C-804/18; C-341/19) durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss – so der EuGH – jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen, und …
Corona-Tests in der Wirtschaft: Aktuelle Ergebnisse der Umfragen bei Beschäftigten und Unternehmen
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22.3.2021 wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Monitoring durchzuführen, inwiefern Unternehmen bzw. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten regelmäßige Corona-Testangebote unterbreiten und somit ihrer vereinbarten Selbstverpflichtung nachkommen. Die Evaluation der Bundesregierung beruht auf zwei Säulen: einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung und einer repräsentativen Unternehmensbefragung. Insgesamt wurden etwa 2.500 Beschäftigte und 1.000 Unternehmen im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und …
Schleppender Start für wöchentliche Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz: Nur 23 Prozent der Beschäftigten haben schon Zugang
Eine deutliche Ausweitung von Corona-Schnelltests ist ein zentraler Baustein, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Bereits der Bund-Länder-Beschluss vom 3.3.2021 nimmt hierfür auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Unternehmen sollen allen in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Trotz eindringlicher Apelle aus der Politik, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften läuft das Testprogramm bisher nur schleppend …
ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske
Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 16.12.2020 (Az. 4 Ga 18/20) das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Was war geschehen? Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und …
DAK-Studie: Doping im Job stagniert seit 2014 – vor allem Ältere greifen zu Pillen
In Deutschland nehmen rund zwei Prozent der Arbeitnehmer leistungssteigernde oder stimmungsaufhellende Medikamente. Hochgerechnet auf die erwerbstätige Bevölkerung sind das rund 700.000 Beschäftigte. Damit ist das sogenannte Doping im Job auf dem gleichen Niveau wie 2014. Das geht aus der aktuellen DAK-Analyse „Update: Doping am Arbeitsplatz“ hervor. Die Studie zeigt aber auch: Besonders ältere Arbeitnehmer ab 60 Jahren greifen zu Medikamenten, …
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