Gesundheitsschäden, die durch eine vom Durchgangsarzt oder Versicherungsträger veranlasste Untersuchung wegen eines Arbeitsunfalls verursacht sind, sind nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 16.12.2021, Az. L 6 U 5/17) in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, auch wenn die Untersuchung nicht erforderlich war.
Der Arbeitsunfall im Homeoffice – was ist zu beachten?
Seit 2021 ist es nun amtlich: Auch der Unfall im Homeoffice kann nach der Neuregelung durch § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ein Arbeitsunfall sein. Aber auch hier gilt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt: Die Frage ist nämlich, wann ein Unfall im Homeoffice auch ein Arbeitsunfall sein kann und was dabei zu beachten ist. Rechtsanwalt Joachim …
Unfallversicherungsschutz bei einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining?
Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining kann nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2021 (Az. L 15 U 311/20) dem Versicherungsschutz als Beschäftigter nicht zugerechnet werden, soweit damit keine geschuldete arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt wird.
Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei ungeklärter Ursache
In Fällen, in denen ein Versicherter am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen verunglückt, kommt es auf die Handlungstendenz des Verunglückten an. Verunglückt der Beschäftigte an einem Ort, an dem er bis zum Unfallzeitpunkt die versicherte Tätigkeit verrichtet hat, spricht – so das LSG Hamburg in einem aktuellen Urteil (vom 19.1.2022, Az. L 2 U 45/20) – alles dafür, dass auch im …
Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport – eine unendliche Geschichte
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport liegt regelmäßig dann vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist. Übungszeit und Übungsdauer müssen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert sein. Wettkämpfe mit anderen Betriebssportgemeinschaften außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden sind demgegenüber nicht …
Regressmöglichkeiten der Unfallversicherung bei einem durch Dritte verursachten Arbeitsunfall
Ein Arbeitgeber muss für einen Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur dann haften, wenn ihm oder einem Vertreter selbst vorwerfbar ist, den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht zu haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) verneinte nun in einem Urteil vom 9.12.2021 (Az. VII ZR 170/19) den Rückgriff der Unfallversicherung auf das Unternehmen, wenn der Unfall darauf beruhte, dass eine Fremdfirma …
Ein Streitgespräch als Arbeitsunfall?
Ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten kann nach einem Urteil des BSG (Urteil vom 6.5.2021, Az. B 2 U 15/19 R) ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis sein. Schon bloße Wahrnehmungen (wie z.B. Sehen, oder Hören) können danach äußere Ereignisse darstellen. Für die erforderliche Einwirkung von außen genügt es, dass die versicherte Person gesprochene Worte wahrnimmt und sich dadurch …
LSG Rheinland-Pfalz: Eine Beeinträchtigung nach einer Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar (Urteil vom 06.09.2021, Az. L 2 U 159/20). Was war geschehen? Der Kläger ist als Gastronomieleiter bei einer GmbH beschäftigt, die u.a. die Küche eines Krankenhauses …
LSG Hessen: Eine EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall
Eine Arbeitnehmerin kann eine EHEC-Infektion nicht als Arbeitsunfall geltend machen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Infektion im Rahmen der versicherten Tätigkeit erfolgt ist. Eine mögliche Infektion bei der Nahrungsaufnahme in der Kantine sei kein Arbeitsunfall, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, entschied das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 01.06.2021, Az. L 3 U 131/18). Was war geschehen? …
Unfallversicherungsschutz bei einem Terroranschlag
Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 13.5.2020 (Az. L 3 U 124/17) während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. RA Joachim Schwede schreibt in seiner Anmerkung zur Entscheidung: Arbeitnehmer, die häufiger auf Dienstreisen geschickt …