Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt (Urteil vom 12.09.2022, Az. 22 Ca 223/22). Der Fall Der Lehrer hat ein YouTube-Video unter dem Titel „Sie machen Tempo! Und Ich denke…“ veröffentlicht. …
ArbG Berlin: Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf – so das ArbG Berlin – in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21). Was war geschehen? Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren …
Bezeichnung der Vorgesetzten als «Ming-Vase» rechtfertigt die fristlose Kündigung
Bezeichnet die Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum ihre Vorgesetzte asiatischer Herkunft als “Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und mit den Worten “Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“, rechtfertigt dies nach Ansicht des ArbG Berlin (Beschluss vom 05.05.2021, Az. 55 BV 2053/21) die außerordentliche Kündigung , da die Äußerung beleidigend und rassistisch …
ArbG Berlin: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Corona
Betreffend betriebsbedingter Kündigungen hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht ausreicht, um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. …
ArbG Berlin: Keine AGG-Entschädigung nach „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 15.08.2019 entschieden (Az.: 44 Ca 8580/18). Was war geschehen? Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als stellvertretender Ressortleiter beschäftigt. Er nahm den Arbeitgeber auf Entschädigung, …
ArbG Berlin: Lehrer kann wegen Äußerungen auf YouTube gekündigt werden
Ein Lehrer, dem das Land Berlin aufgrund von Äußerungen auf dem von dem Pädagogen betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ gekündigt hatte, ist mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 16.1.2019 – 60 Ca 7170/18). Was war geschehen? Der 38-Jährige hatte in seinen Videos die „Überfremdung“ Deutschlands kritisiert und zu Trauermärschen für die „Opfer“ der Asylpolitik aufgefordert und wurde …