Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeit zu vergüten (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17). Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfallen würde. Was war geschehen? Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und …
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – BAG legt dem EuGH Fragen vor
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschlüssen vom 16.10.2018 (3 AZR 139/17 (A); 3 AZR 878/17 (A)) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Der Senat möchte …
BAG: Kein Anspruch auf Verzugspauschalen beim Lohnverzug des Arbeitgebers
Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB, was sich nach einem Urteil des BAG vom 25.9.2018 (8 AZR 26/18) aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als der spezielleren arbeitsrechtlichen Regelung ergebe. Was war geschehen? Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt und hat diese …
Eine den Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist nach dem BAG unwirksam
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt nach einem Urteil des BAG vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) gegen das Transparenzgebot und ist deswegen unwirksam. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Was war geschehen? Der Kläger war …
Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung durch den Arbeitgeber?
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.8.2018 (Az. 2 AZR 133/18) nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Was war geschehen? Die Klägerin war in einem vormals von dem …
Bundesarbeitsgericht sieht die Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel an
Ein bestreikter Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.8.2018 (Az. 1 AZR 287/17) grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch die Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Was war geschehen? Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an …
BAG: Eine tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht den gesetzlichen Mindestlohn umfassen
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach einem Urteil des BAG vom 30.6.2018 (Az. 5 AZR 377/17) nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 …
BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 (6 AZR 308/17) entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten. Was war geschehen? Die Klägerin war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte …
BAG: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Eine Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut und dafür eine laufende Anerkennungsleistung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht erhält, hat nach der Geburt eines eigenen Kindes keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Bei einer solchen Tätigkeit fehlt es mangels Weisungsgebundenheit an der nach dem Mutterschutzgesetz erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden hat (5 AZR 263/17). …
BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf die Kündigung einer Direktversicherung in einem bestehendem Arbeitsverhältnis
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16). Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der …