BAG: Anspruch auf Mindestlohn im Praktikum bei Unterbrechung des Praktikums

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Praktikanten haben nach einem Urteil des BAG vom 30.1.2019 (5 AZR 556/17) keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann nach dieser Entscheidung aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und …

BAG: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

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Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft nach Ansicht des BAG Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BBAG an den EuGH richtet (Beschluss vom 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)). Was …

BAG: Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen einer 8 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung

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Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nach einem Urteil des BAG vom 23.1.2019 (7 AZR 733/16) nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Was war geschehen? Der Kläger war vom …

BAG: Erben haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

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Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs (BAG, Urteil vom 22.2.2019 – 9 AZR 45/16). Was war geschehen? Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach …

BAG: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei Überschreitung der Altersgrenze

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Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist nach einem Urteil des BAG vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17) wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass …

BAG: Schwerbehindertenvertretung ist bei einer Kündigung nicht unverzüglich zu beteiligen

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 II 3 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (seit dem 01.01.2018 § 178 II 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für …

BAG: Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über 10-jährigem Altersabstand ist zulässig

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Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17) nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung. Was war geschehen? Die Klägerin ist im Oktober 1945 …

Das SokaSiG ist aus Sicht des BAG verfassungsgemäß

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Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß (Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18). Hintergrund Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage …

BAG: Entschädigung für eine Benachteiligung wegen der Religion

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Nach § 9 I Alt. 2 AGG – in unionsrechtskonformer Auslegung – ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Nach dem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) bestehen im …

Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung im Rahmen der TV-L-Stufenzuordnung trotz Auslandsbezugs zulässig?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) beantworten (Vorlagebeschluss des BAG vom 18.10.2018, Az.: 6 AZR 232/17 (A)). Dieses will wissen, ob die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen …