LAG zum ausreichenden Datenschutz im betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)

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Wichtige Hinweise zum arbeitgeberseitig zu beachtenden Datenschutz im Rahmen eines bEM-Verfahrens gibt ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.7.2021, Az. 4 Sa 68/20). Werden hier Fehler gemacht, kann daran ein ansonsten gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren scheitern. RA Joachim Schwede meint dazu: „Datenschutz ist im Rahmen des bEM-Verfahrens von besonderer Bedeutung. Die Entscheidung macht deutlich, …

Hinzuziehung einer Vertrauensperson beim bEM – praktische Tipps

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Die Neuregelung des § 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX (s. dazu https://joachimschwede.de/vertrauensperson-beim-betrieblichen-eingliederungsmanagement-bem-jetzt-moegllich/) sieht vor, dass Beschäftigte eine Person ihres Vertrauens zum Verfahren rund um das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) heranziehen können. Welche Regelungen hier zu beachten sein können, hat der Gesetzgeber – leider – im Einzelnen nicht ausgeführt. Folgende Aspekte sind aber unter praktischen Gesichtspunkten zu beachten: Vollmacht: Wird …

Vertrauensperson beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) jetzt möglich

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Nun ist es auch amtlich: Mit dem so genannten Teilhabestärkungsgesetz vom 2.6.2021 (Bundesgesetzblatt 2021 I S. 1387) wurde § 167 SGB IX ergänzt. Damit ist es für den Arbeitnehmer nun möglich, zum beM-Verfahren eine „Vertrauensperson“ hinzuziehen. Folgendes ist zu beachten: Der Arbeitnehmer muss die Vertrauensstellung der zugezogenen Person selbstverständlich nachweisen, z. B. durch eine Vollmacht. Der beigezogenen Person sind alle …

Stärkung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements durch den Gesetzgeber vorgesehen

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Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, eine Vertrauensperson eigener Wahl zum BEM-Verfahren hinzuzuziehen. Damit werde das BEM insbesondere in Betrieben ohne Interessensvertretung gestärkt, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/29328) auf eine Kleine Anfrage.

Studie: Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt und betriebliche Wiedereingliederung

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Die Rückkehr in den Betrieb („Return to Work (RTW)“) nach einer psychischen Krise ist ein komplexer, jedoch nicht hinlänglich erforschter Prozess. Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) analysierte das Erleben, Verhalten und Handeln der zurückkehrenden Beschäftigten im RTW-Prozess. Die qualitative Teilstudie betrachtet den Prozess von der Behandlung nach einer psychischen Krise bis zur Rückkehr in den Betrieb …

Betriebliches Eingliederungsmanagement kann nicht eingeklagt werden

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Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch durchzuführen, stellt nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 8.10.2020 (5 Sa 117/20) keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar. Einen ausführliche Erläuterung dieser wichtigen Entscheidung durch RA Joachim Schwede lesen Sie hier.

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers – was man in der Praxis wissen sollte!

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Der Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Schutz von Leben und Gesundheit der für ihn tätigen Arbeitnehmer verpflichtet. Neben öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen sind dabei auch privatrechtliche Fürsorgevorschriften zu beachten. Einen praxisorietierten Überblick finden Sie hier!

BAuA sieht Nachholbedarf beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

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Lediglich 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten ein Angebot zur betrieblichen Wiedereingliederung, wenn sie mehr als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig waren. Davon nehmen mehr als zwei Drittel (68 %) das Angebot wahr. Dies ergibt eine Auswertung der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2018. Seit 2004 verpflichtet das Sozialgesetzbuch (SGB) IX Arbeitgeber dazu, ihren Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen …

LAG Köln: Rechtsanwalt darf nicht am BEM-Gespräch teilnehmen

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Finden im Rahmen eines Verfahrens zur betrieblichen Eingliederung (BEM-Verfahren) nach § 167 Abs. 2 SGB IX Gespräche statt, so ist es dem Arbeitnehmer nicht gestattet, zu den Gesprächen einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das hat das LAG Köln mit Urteil vom 23.1.2020 (Az. 7 Sa 471/19) entscheiden. Das Gesetz zähle abschließend auf, wer an den Gesprächen teilzunehmen habe. Übrigens dürfe sich der …