Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert und keine verbindliche “Restplatzquote” für andere Personen vorsieht. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1.2.2022 (Az. V R 1/20) entschieden. Eine derartige Tätigkeit sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Daher sei die Einrichtung auch nicht wegen der Verfolgung …
BFH: Kein Kindergeld für berufsbegleitend Jura studierende Finanzbeamtin
Für eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin mit deutlich mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung arbeitende Finanzbeamtin besteht nach einem Urteil des BFH (Urteil vom 07.04.2022 – III R 22/21) hinsichtlich der Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Jurastudiums kein Anspruch auf Kindergeld. Es handele sich um eine Zweitausbildung, die Erwerbstätigkeit überschreite die 20-Wochenstunden-Grenze. Der Fall Geklagt hatte die Mutter …
BFH zur Steuerpflichtigkeit des vom Arbeitgeber gezahlten Parktickets
Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit, hier einen Parkverstoß, begangen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13.08.2020 auf die Klage der Betreiberin eines bundesweiten Paketzustelldienstes entschieden (Az. VI R 1/17). Anders könne aber der Verzicht der Arbeitgeberin auf einen möglichen Regressanspruch gegenüber den Fahrern zu bewerten sein. …
BFH: Krankheitskosten wegen eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst (Urteil vom 19.12.2019, Az.: VI R 8/18). Was war geschehen? Die Klägerin hatte sich bei einem Verkehrsunfall auf dem Weg von …