BFH: Betriebskindergärten sind bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern nicht gemeinnützig

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Eine Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung ist nicht ge­mein­nüt­zig tätig, wenn sie sich bei der Platz­ver­ga­be vor­ran­gig an den Be­le­gungs­prä­fe­ren­zen ihrer Ver­trags­part­ner ori­en­tiert und keine ver­bind­li­che „Rest­platz­quo­te“ für an­de­re Per­so­nen vor­sieht. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 1.2.2022 (Az. V R 1/20) ent­schie­den. Eine der­ar­ti­ge Tä­tig­keit sei nicht dar­auf ge­rich­tet, die All­ge­mein­heit zu för­dern. Daher sei die Ein­rich­tung auch nicht wegen der Ver­fol­gung …

BFH: Kein Kindergeld für berufsbegleitend Jura studierende Finanzbeamtin

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Für eine nach Ab­schluss ihrer Aus­bil­dung zur Di­plom-Fi­nanz­wir­tin mit deut­lich mehr als 20 Wo­chen­ar­beits­stun­den in der Fi­nanz­ver­wal­tung ar­bei­ten­de Fi­nanz­be­am­tin be­steht nach einem Urteil des BFH (Urteil vom 07.04.2022 – III R 22/21) hin­sicht­lich der Auf­nah­me eines ne­ben­be­ruf­lich be­trie­be­nen Ju­ra­stu­di­ums kein An­spruch auf Kin­der­geld. Es han­de­le sich um eine Zweit­aus­bil­dung, die Er­werbs­tä­tig­keit über­schrei­te die 20-Wo­chen­stun­den-Gren­ze. Der Fall Geklagt hatte die Mutter …

BFH zur Steuerpflichtigkeit des vom Arbeitgeber gezahlten Parktickets

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Die Zah­lung eines Ver­war­nungs­gel­des durch den Ar­beit­ge­ber führt nicht zu Ar­beits­lohn bei dem Ar­beit­neh­mer, der die Ord­nungs­wid­rig­keit, hier einen Park­ver­stoß, be­gan­gen hat. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 13.08.2020 auf die Klage der Be­trei­be­rin eines bun­des­wei­ten Pa­ket­zu­stell­diens­tes ent­schie­den (Az. VI R 1/17). An­ders könne aber der Ver­zicht der Ar­beit­ge­be­rin auf einen mög­li­chen Re­gress­an­spruch ge­gen­über den Fah­rern zu be­wer­ten sein. …

BFH: Krankheitskosten wegen eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

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Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst (Urteil vom 19.12.2019, Az.: VI R 8/18). Was war geschehen? Die Klägerin hatte sich bei einem Verkehrsunfall auf dem Weg von …