GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R) klar. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, sei nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke …
BSG: Keine Übernahme der Entsorgungskosten für Inkontinenzmaterial durch die Krankenkasse
Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nach einem Urteil des BSG vom 15.3.2018 (Az. B 3 KR 4/17 R) nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Zwar gehöre das Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel …
Kein verminderter Zugangsfaktor der Regelaltersrente bei voller Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
Mit Urteil vom 13.12.2017 (Az.: B 13 R 13/17 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Versicherte, die aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen haben, beim anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen müssen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat. In einem derartigen Fall sei § 77 Abs. 3 Satz 3 …
BSG: Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler auch bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule
Dass Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung stehen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 (Az.: B 2 U 8/16 R) entschieden. Was war geschehen? Der Schüler sollte gemeinsam mit drei Mitschülern einen Videoclip erstellen, der jedoch im Unterricht nicht beendet werden konnte. …
BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit ist kein Wegeunfall
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit bzw. unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 …
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
In mehreren Verfahren hat das Bundessozialgericht (BSG) am 14.12.2017 (Az.: B 10 EG 7/17 R u.a.) entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden, nicht jedoch, wenn Provisionen als sonstige Bezüge gezahlt werden. Was war geschehen? Der Kläger hatte im Jahr vor der …
BSG: Keine Sperrzeit bei einer Arbeitslosmeldung nach der Altersteilzeit wegen einer rentenrechtlicher Änderung
Nimmt ein Arbeitnehmer am Ende der Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort die Altersrente in Anspruch, sondern beantragt erst einmal Arbeitslosengeld, weil er bedingt durch eine Gesetzesänderung zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in die Rente gehen kann, tritt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.09.2017 (Az.: B 11 AL 25/16 R) keine Sperrzeit ein. Hier sei ein wichtiger Grund i.S.d. § 159 …
Schlamperei des Hausarztes geht nicht zu Lasten des Krankenversicherten
Eine Krankenkasse darf ihren Versicherten, die zur Feststellung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (=AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 entschieden (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R). Im Verfahren Az. B 3 KR …