Die Eilanträge gegen den Nachweis der Masernschutzimpfung vor dem Kita-Besuch sind vor dem BVerfG erfolglos

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Wer sein Kind in einer Kin­der­ta­ges­stät­te oder be­stimm­ten For­men der Kin­des­ta­ges­pfle­ge un­ter­brin­gen will, muss es zuvor gegen Ma­sern imp­fen las­sen und einen ent­spre­chen­den Nach­weis dafür vor­le­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit seinem Beschluss vom 11.05.2020  (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20) die Eil­an­trä­ge meh­re­rer El­tern und ihrer je­weils ein­jäh­ri­gen Kin­der gegen die ent­spre­chen­den Re­ge­lun­gen im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ab­ge­lehnt. Das In­ter­es­se, …

BVerfG: Die Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig

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Der Gesetzgeber kann nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher …

BVerfG: Tarifvertragliche Differenzierungsklausel ist zulässig

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Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem am 21.12.2018 veröffentlichtem Beschluss vom 14.12.2018 (1 BvR 1278/16) die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich …

BVerfG: Die Beitragspflicht für betriebliche Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

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Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge, zu denen auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der Verfassung vereinbar (Beschluss vom 09.07.2018 – 1 BvL 2/18). Es sei kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben und es werde nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen. Hintergrund Für die Beitragsbemessung in der …