Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten. Der Fall: Quarantäne im Urlaub …
LAG Hessen: Seniorenheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen
Die Betreiberin eines Seniorenheims muss Mitarbeiter, die nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, nicht weiter beschäftigen. Das LAG Hessen hat die Eilanträge von zwei ungeimpften Pflegekräften abgewiesen (Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22). Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Das Gericht verwies auf das Interesse der Heimbewohner, vor einer Gesundheitsgefährdung bewahrt zu werden. Vor diesem Hintergrund sei die …
BAG: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG vom 10.08.2022 (Az. 5 AZR 154/22) grundsätzlich eine Vergütung …
Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ab sofort wieder möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30.11.2022. Durch die Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. …
BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer ist zulässig
Der Arbeitgeber kann nach einem Urteil des BAG vom 01.06.2022 (5 AZR 28/22) zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Was war geschehen? Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 EUR beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hat die Bayerische …
BMAS: Änderung der Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise
Mit der am 15.01.2022 in Kraft getretenen Verordnung zur der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wurden auch die Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise neu geregelt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wurde beauftragt und ermächtigt, die jeweils geltenden Anforderungen an Genesenennachweise auf seiner Homepage bekannt zu geben. Das RKI hat dort bereits am 15.01.2022 bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung die Geltungsdauer von Genesenennachweisen von sechs Monaten …
LAG Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) bestätigt. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …
COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann (Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21).
BAG: Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies nach einem Urteil des BAG vom 30.11.2021 (Az. 9 AZR 225/21) bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Was war geschehen? Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. …
ArbG Darmstadt: Corona leugnender Berufsschullehrer zu Recht gekündigt
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Kündigung eines Berufsschullehrers wegen Corona-Leugnens, Missachtung der Corona-Schutzmaßnahmen und Vergleichen mit der Nazidiktatur als rechtmäßig bestätigt (Urteil vom 09.11.2021 – 9 Ca 163/21). Der Mann habe sich trotz (hier nicht erforderlicher) Abmahnung uneinsichtig gezeigt, sodass zu befürchten sei, dass er im Fall einer Rückkehr an den Arbeitsplatz mit seinem Verhalten fortfahre. Was war geschehen? Die …