LSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für einen neuen türkischen Pass

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Aus­län­der, die in einer Ein­rich­tung (hier: Wohn­heim für psy­chisch Kran­ke) leben und dort wei­te­ren not­wen­di­gen Le­bens­un­ter­halt er­hal­ten, haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2020 (L 20 SO 397/19)  kei­nen An­spruch auf einen Zu­schuss für die Be­schaf­fung eines aus­län­di­schen Pas­ses. Was war geschehen? Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält vom Beklagten Leistungen der …

BVerwG: Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall einen Anspruch auf eine einheitliche Betriebserlaubnis

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Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als eine Einrichtung i.S.d. Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24.08.2017 entschieden (Az.: 5 C 1.16). Sachverhalt Die klagende Kirchengemeinde war zunächst Trägerin einer viergruppigen Kindertagesstätte …