Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann nach zwei Urteilen des EuGH vom 15.7.2021 (Az. C-804/18; C-341/19) durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss – so der EuGH – jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen, und …
BAG befragt den EuGH zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 27.4.2021 (Az. 9 AZR 383/19 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Weitere Informationen zum Verfahren finden sich hier.
Generalanwalt beim EuGH: Deutsches Recht darf ein Kopftuchverbot einschränken
Es verstößt nicht gegen EU-Recht, wenn Mitgliedstaaten für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mehr fordern als die abstrakte Eignung des Kopftuchs zur Gefährdung der Neutralität des Arbeitgebers (Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Schlussanträge vom 25.2.2021 – C?804/18; C?341/19). Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass in Deutschland die “hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten” …
EuGH: Der Mutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden
Männer dürfen nicht diskriminiert werden, auch nicht, wenn es um den Mutterschaftsurlaub geht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18.11.2020 (C-463/19) entschieden. Allerdings sei eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit “die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elternteil, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft betrifft”. Was war geschehen? Eine französische Gewerkschaft hatte …
EuGH: Arbeitnehmer behalten ihren Urlaubsanspruch für die Zeit einer rechtswidrigen Entlassung
Rechtswidrig entlassene Arbeitnehmer haben für die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei einer anschließenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden (C-762/18; C-37/19). Der Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung sei einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen. Was war geschehen? Eine Schulangestellte …
Das Bundesarbeitsministerium plant ein Gesetz zur Erfassung der Arbeitszeit
Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll nach einem Bericht von beck-aktuell künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 liefen, sagte nach diesem Bericht eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am 13.01.2020. Ein Gutachten, dass das Ministerium in Auftrag gegeben hatte, stellt fest: “Das deutsche Recht kennt derzeit keine …
EuGH: Betriebsrenten sind vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher
Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich gefährdet ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 festgestellt (C-168/18). Was war geschehen? Ein Ruheständler kämpft darum, die vollen Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Er musste Kürzungen hinnehmen, da zunächst die zuständige Pensionskasse in Schwierigkeiten geriet und später …
EuGH: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung verpflichten
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen nach einem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird. Was war geschehen? Im Ausgangsverfahren hat eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank vor dem Nationalen …
BAG: Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit ist zulässig
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch nach Ansicht des BAG vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union (Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18). Was war geschehen? Die Klägerin war …
BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen dessen Wiederverheiratung war rechtswidrig
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Deswegen war die …