ArbG Krefeld erlaubt das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das Arbeitsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 07.12.2018 (2 Ca 1313/18) der Klage eines Betriebsratsmitglieds in einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen wegen Verteilens von Flyern seiner Betriebsratsgruppierung stattgegeben. Das Gericht erachtete jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, für unzulässig. Was war geschehen? Der Kläger wehrte sich als …