Verfassungsgerichtshof: Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zu gebührenfreien Kitas ist unzulässig

Joachim Schwede KiTa-Recht Leave a Comment

Das Ver­fah­ren auf Zu­las­sung des Volks­be­geh­rens über die ge­büh­ren­freien Kitas ist vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VerfGH) Baden-Würt­tem­berg er­folg­los ge­blie­ben. Da der Ge­setz­ent­wurf des Volks­be­geh­rens mit der Lan­des­ver­fas­sung nicht ver­ein­bar sei, sei die­ses un­zu­läs­sig (Urteil vom 18.05.2020, Az. 1 GR 24/19). Zum einen ver­sto­ße der Ent­wurf gegen den Be­stimmt­heits­grund­satz. Zum an­de­ren sei er un­klar, wi­der­sprüch­lich und daher nicht als Ab­stim­mungs­grund­la­ge für die …