Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität haben kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen

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Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen gibt es nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.06.2022 (L 5 KR 1811/21) kein typisches Erscheinungsbild, das zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Der Fall Die 24jährige, mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geborene und daher personenstandsrechtlich ursprünglich als weiblich registrierte klagende Person P ließ im …

LSG: Krankenkasse muss nicht für Nahrungsergänzungsmittel zahlen

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Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat mit Urteil vom 23.12.2021 (Az. L 16 KR 113/21) ent­schie­den, dass Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel keine Arz­nei­mit­tel im Rechts­sin­ne sind und somit nicht von der Ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung über­nom­men wer­den müs­sen. Ge­klagt hatte eine Frau mit einer Hist­amin-In­to­le­ranz, die Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel zur Sym­ptom-Mil­de­rung ein­setzt. Was war geschehen? Eine 50-jährige Frau mit einer Intoleranz gegenüber Histamin in Lebensmitteln beantragte bei ihrer Krankenkasse …