VG Minden: Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht Leave a Comment

Mit Urteil vom 20.09.2022 hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, dass einer Arbeitgeberin im Falle einer Betriebsschließung keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz zusteht (Az. 16 K 1086/21). Der Fall: Vorübergehende Betriebsschließung Die klagende Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück ist in der Fleischverarbeitungsbranche tätig. Da es im Jahr 2020 zu einem erheblichen Corona-Ausbruch in ihrem Betrieb kam, wurde dieser vorübergehend geschlossen. Zur gleichen …

ArbG Aachen: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

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Eine ge­gen­über einem nur wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­mer an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schlie­ßt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. Der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch grei­fe nur bei ent­spre­chen­dem An­ste­ckungs- und Krank­heits­ver­dacht, ent­schied das Ar­beits­ge­richt Aa­chen mit seinem Ur­teil vom 30.03.2021 (1 Ca 3196/20). Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die …

58 Prozent für strikte Homeoffice-Pflicht bis Corona vorüber ist

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Angesichts sinkender Inzidenzzahlen wird über eine Lockerung der derzeit geltenden Homeoffice-Pflicht diskutiert. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (58 Prozent) befürwortet allerdings, dass eine strikte Homeoffice-Pflicht für geeignete Tätigkeiten bestehen bleibt, bis die Pandemie vorüber ist. Unter den Berufstätigen ist diese Zahl mit 62 Prozent nochmal etwas höher. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom …