EuGH: Betriebsrenten sind vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich gefährdet ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 festgestellt (C-168/18). Was war geschehen? Ein Ruheständler kämpft darum, die vollen Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Er musste Kürzungen hinnehmen, da zunächst die zuständige Pensionskasse in Schwierigkeiten geriet und später …

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz – BAG legt dem EuGH Fragen vor

Joachim Schwede Archiv 0 Kommentare

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschlüssen vom 16.10.2018 (3 AZR 139/17 (A); 3 AZR 878/17 (A)) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Der Senat möchte …