Eine Kündigung ist nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.7.2021, Az. 16 Sa 231/21) durch eine Krankheit nicht bedingt, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt. RA Joachim Schwede meint dazu: “Ob ein bEM ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder nicht, ist immer wieder umstritten. Das liegt vor allem daran, dass es keine einheitlichen Regelungen …
LAG Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen, so das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 15.10.2021 (Az. 7 Sa 405/21). Die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahrens, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, habe der Gesetzgeber nicht aufgegriffen. Was war geschehen? …