LAG Köln: Den Absender einer E-Mail trifft die volle Beweislast für deren Zugang

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Den Ab­sen­der einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass die E-Mail dem Emp­fän­ger zu­ge­gan­gen ist. Ihm kommt nach einem Urteil des LAG Köln vom 11.1.2022 (4 Sa 315/21) keine Be­weis­er­leich­te­rung zu­gu­te, wenn er nach dem Ver­sen­den keine Mel­dung über die Un­zu­stell­bar­keit der E-Mail er­hält. Was war geschehen? Strittig war die Verpflichtung des Klägers, …

LAG Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 (Az. 2 Sa 488/21) besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) bestätigt. Was war geschehen? Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub …

LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden (Az. 2 SaGa 1/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg bestätigt. Der Fall Der Kläger ist …

LAG Köln: Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über ein Besuchskonzept

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der Be­triebs­rat eines Kran­ken­hau­ses hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Be­su­cher­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­de­mie mit­zu­be­stim­men. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 22.01.2021 unter Ver­weis auf die Vor­schrift des § 87 I Nr. 7 Be­trVG ent­schie­den (Az. 9 TaBV 58/20). Der Be­triebs­rats dürfe mit­be­stim­men, weil es sich um be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen über den Ge­sund­heits­schutz han­de­le. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin betreibt …

LAG Köln: Rechtsanwalt darf nicht am BEM-Gespräch teilnehmen

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Finden im Rahmen eines Verfahrens zur betrieblichen Eingliederung (BEM-Verfahren) nach § 167 Abs. 2 SGB IX Gespräche statt, so ist es dem Arbeitnehmer nicht gestattet, zu den Gesprächen einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das hat das LAG Köln mit Urteil vom 23.1.2020 (Az. 7 Sa 471/19) entscheiden. Das Gesetz zähle abschließend auf, wer an den Gesprächen teilzunehmen habe. Übrigens dürfe sich der …

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Fasst ein Mit­ar­bei­ter erst einer Kol­le­gin und dann sich selbst in den Schritt mit der an­schlie­ßen­den Äu­ße­rung, da tue sich etwas, recht­fer­tigt dies auch nach 16-jäh­ri­ger be­an­stan­dungs­frei­er Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit die frist­lo­se Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­se, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln mit seinem Ur­teil vom 19.06.2020 (Az. 4 Sa 644/19). Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in …

BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf die Kündigung einer Direktversicherung in einem bestehendem Arbeitsverhältnis

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16). Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der …