Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 29.3.2021, Az. 2 Sa 1230/20) für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.
LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden (Az. 2 SaGa 1/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des ArbG Siegburg bestätigt. Der Fall Der Kläger ist …
LAG Köln: Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über ein Besuchskonzept
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.01.2021 unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 I Nr. 7 BetrVG entschieden (Az. 9 TaBV 58/20). Der Betriebsrats dürfe mitbestimmen, weil es sich um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin betreibt …
LAG Köln: Rechtsanwalt darf nicht am BEM-Gespräch teilnehmen
Finden im Rahmen eines Verfahrens zur betrieblichen Eingliederung (BEM-Verfahren) nach § 167 Abs. 2 SGB IX Gespräche statt, so ist es dem Arbeitnehmer nicht gestattet, zu den Gesprächen einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das hat das LAG Köln mit Urteil vom 23.1.2020 (Az. 7 Sa 471/19) entscheiden. Das Gesetz zähle abschließend auf, wer an den Gesprächen teilzunehmen habe. Übrigens dürfe sich der …
LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisse, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit seinem Urteil vom 19.06.2020 (Az. 4 Sa 644/19). Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in …
BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf die Kündigung einer Direktversicherung in einem bestehendem Arbeitsverhältnis
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16). Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der …