LAG Köln: Rechtsanwalt darf nicht am BEM-Gespräch teilnehmen

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Finden im Rahmen eines Verfahrens zur betrieblichen Eingliederung (BEM-Verfahren) nach § 167 Abs. 2 SGB IX Gespräche statt, so ist es dem Arbeitnehmer nicht gestattet, zu den Gesprächen einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das hat das LAG Köln mit Urteil vom 23.1.2020 (Az. 7 Sa 471/19) entscheiden. Das Gesetz zähle abschließend auf, wer an den Gesprächen teilzunehmen habe. Übrigens dürfe sich der …

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

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Fasst ein Mit­ar­bei­ter erst einer Kol­le­gin und dann sich selbst in den Schritt mit der an­schlie­ßen­den Äu­ße­rung, da tue sich etwas, recht­fer­tigt dies auch nach 16-jäh­ri­ger be­an­stan­dungs­frei­er Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit die frist­lo­se Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­se, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln mit seinem Ur­teil vom 19.06.2020 (Az. 4 Sa 644/19). Was war geschehen? Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in …

BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf die Kündigung einer Direktversicherung in einem bestehendem Arbeitsverhältnis

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Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018 – 3 AZR 586/16). Was war geschehen? Der Kläger schloss mit der …