Hartz-IV-Antragsteller oder -Bezieher haben keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 25.05.2020 (Az. L 11 AS 228/20 …
LSG Niedersachsen-Bremen: Das Sozialamt muss die Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen
Das Sozialamt muss bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen. Die Leistung sei als Hilfe zur angemessenen Schulbildung anzusehen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 28.11.2019 (Az.: L 8 SO 240/18). Was war geschehen? Zugrunde lag der Fall eines damals achtjährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer Grundschule, …
LSG Niedersachsen-Bremen: Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29.10.2019 (L 4 KR 457/16) entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist. Was war geschehen? Geklagt hatten zwei Geschwister aus dem Umland von Bremen. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose). Mit Unterstützung …
LSG Niedersachsen-Bremen: Das Jobcenter muss keine homöopathischen Präparate bezahlen
Das Jobcenter muss nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen grundsätzlich nicht mehr Medikamente bezahlen als die Krankenkasse, also etwas nicht die Kosten für homöopathische Präparate übernehmen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen (Urteil vom 10.01.2019 – L 15 AS 262/16). Was war geschehen? Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers, der Mehrbedarfsleistungen von 150 Euro/Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate verlangte. Dies …
LSG Niedersachsen-Bremen: Die Verschwendung einer Erbschaft kann Grundsicherungsleistungen kosten
Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten, da er nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2018 (L 13 AS 111/17) seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt habe. Was war geschehen? Ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger hatte nach dem …
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Cannabis zur Behandlung von ADS/ADHS
Ein ADS/ADHS-Kranker hat nach einem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2018 (L 16 KR 504/18 BER) keinen Anspruch auf die Verordnung von Cannabis zur Linderung seiner Beschwerden. Cannabis könne nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden Es sei keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS Was war geschehen? Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit …
LSG-Niedersachsen-Bremen: Homeoffice-Arbeitnehmer sind nicht ausreichend geschützt und werden vom Gesetzgeber benachteiligt
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nicht für Eltern, deren Arbeitsplatz sich zu Hause befindet. Verunfallen sie auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Arbeitsplatz, liegt kein Wegeunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung vor (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.09.2018, Az.: L 16 U 26/16). das LSG kritisiert diese Gesetzeslage, …
Die Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen
Kosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten sind nach einem Urteil des Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen 23.01.2018 klar (Az.: L 4 KR 147/14) keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zu entscheiden war der Fall eines Blutkrebspatienten, der aus dem heutigen Serbien stammte und in Hannover wohnhaft war. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen in …
LSG Niedersachsen: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 12.12.2017 (Az.: L 7 AL 36/14) entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Damit weicht es von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Was war geschehen? Die Klägerin war in Schleswig-Holstein tägig. 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, …
Mehrkosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II vom Jobcenter zu übernehmen
Erstmals durch ein Obergericht hat das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 11.12.2018 – L 11 AS 349/17) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II übernehmen muss, da diese nicht ausreichend abgedeckt seien. Was war geschehen? Klägerin war eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die “Hartz IV“, also Leistungen nach dem SGB II bezog. Ihr waren Kosten für die Anschaffung von …
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