Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung liegt beim Betriebsrat

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Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022  zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden (Beschluss vom 22.05.2023 – 4 TaBV 24/23). RA Joachim Schwede sagt dazu: “Spätestens seit der Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung steht das …

Raucherpausen bleiben ein Thema

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Lange Zeit war der Schutz der nicht rauchenden Belegschaft vor den Auswirkungen des Tabakrauchs der rauchenden Belegschaft vor allem ein Thema des Arbeitsschutzes. Nicht zuletzt durch die eindeutige Regelung in § 5 ArbStättV konnte nicht mehr umstritten sein, dass ein entsprechender Schutz zu gewährleisten ist – nicht aber, wie dieser sinnvoll umzusetzen ist. Nicht zuletzt der Umstand, dass dabei auch …

Krankschreibung – wann muss der „gelbe Zettel“ vorgelegt werden?

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Nicht nur im Rahmen der Pandemie – Erkrankungen von Beschäftigten sind leider der Alltag. Nicht immer herrscht jedoch Klarheit hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine ärztliche Krankschreibung – der so genannte „gelbe Zettel“ – beim Arbeitgeber vorzulegen ist. Und wann hat der Betriebsrat mitzureden, wenn es um die Vorlage der Krankschreibung geht? Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg gibt hier interessante …

Keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Durchführung von so genannten „Fürsorgegesprächen“

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Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg (Beschluss vom 02.03.2021, Az. 7 TaBV 5/20) nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt. Weitere Informationen zur Entscheidung finden sich hier. Hinweis von RA Joachim Schwede: Dieser …

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beim Fehlen einer mitbestimmten Gefährdungsbeurteilung

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Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein (vom 12.1.2021, Az. 1 TaBVGa 4/20) im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

VG: Coronabedingte Reduzierung des Speisenangebots einer Kantine ist mitbestimmungspflichtig

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Zu der Verwaltung einer Sozialeinrichtung, die der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 6 LPVG BW unterliegt, gehört es nach einem Beschluss des VG Sigmaringen vom 15.2.2021 (Az. PL 11 K 2615/20), wenn der Dienststellenleiter pandemiebedingt das Leistungsangebot einer Betriebskantine einschränkt und die Essensausgabe auf take-away-Betrieb umstellt.

LAG Köln: Krankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über ein Besuchskonzept

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Der Be­triebs­rat eines Kran­ken­hau­ses hat bei der Aus­ge­stal­tung eines Be­su­cher­kon­zepts für ein Kran­ken­haus wäh­rend der SARS-CoV-2-Pan­de­mie mit­zu­be­stim­men. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln am 22.01.2021 unter Ver­weis auf die Vor­schrift des § 87 I Nr. 7 Be­trVG ent­schie­den (Az. 9 TaBV 58/20). Der Be­triebs­rats dürfe mit­be­stim­men, weil es sich um be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen über den Ge­sund­heits­schutz han­de­le. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin betreibt …

ArbG Wesel: Die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats

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In einem Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung von coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah u.a. die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt (Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20). Was war geschehen? Das Unternehmen kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von …

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Keine Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte

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Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.2.2020 (Az. 3 TaBV 7/19) der Erzieherin in einer dem Deutschen Roten Kreuz zugehörigen Kita die Tendenzträgereigenschaft abgesprochen. Was war geschehen? Die Kita gehört zum Dt. Roten Kreuz. Sie hat eine Erzieherin einstellen wollen, zu deren Einstellung der Betriebsrat angehört wurde, der der Einstellung widersprochen hat. Der Arbeitgeber steht auf dem Standpunkt, dass …