Einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einer dritten Person zur Betreuung anvertraut, um den Hund auszuführen, darf nach einem Beschluss des OVG Münster vom 25.1.2022 (Az. 12 B 1966/21) die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden. Die Pflegeperson habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und besitze nicht die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege. Was war geschehen? Die Stadt E. hatte in dem Fall Kenntnis darüber erlangt, …
OVG Münster: Betreuungsanspruch nur mit Masernschutzimpfung oder Kontraindikation
Einem dreijährigen Kind kann nach einem Beschluss des OVG Münster vom 29.10.2021 (12 B 1277/21) der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Was war geschehen? Dem antragstellenden dreijährigen Jungen war trotz eines wirksamen Betreuungsvertrags der Besuch einer Kindertageseinrichtung in der …
OVG Münster: Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen nicht beschäftigt werden
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Eilbeschluss vom 24.3.2021 (Az. 12 B 198/21) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Minden (Az. 6 L 65/21) geändert. Was …
OVG Münster: Kein Anspruch auf die vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona
Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind regelmäßig kein Grund für den vorzeitigen Abbruch eines Sabbatjahrs. Ein besonderer Härtefall, in dem eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar sei, liege nicht vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 24.07.2020 (Az. 6 B 925/20; 6 B 957/20) im Fall zweier freigestellter Lehrer, deren Weltreise wegen Corona nicht wie geplant zu Ende gebracht werden konnte. …
OVG Münster: Reduzierter Betreuungsumfang in nordrhein-westfälischen Kitas ist voraussichtlich rechtmäßig
Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig, so das Oberverwaltungsgericht in Münster am 10.07.2020 (Az. 13 B 855/20.NE). Es hat damit den Eilantrag eines Elternpaares abgelehnt. Die Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder ohne zusätzliche Notbetreuung sei sachgerecht. Hintergrund der Entscheidung Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16.03.2020 nur eine Notbetreuung …
OVG Münster: Die Erlaubnis zur Kindertagespflege kann wegen mangelnder finanzieller Transparenz aufgehoben werden
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist nach einem Beschluss des OVG Münster vom 13.2.2020 (12 B 1351/19) aufzuheben, wenn es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegeperson gegenüber den Eltern fehlt. Das OVG beanstandete kaum verständliche Klauseln in Förderanträgen, die für den Fall der Nichtförderung eine volle Kostentragung der Eltern vorsahen. Diese hätten aber kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnisses …
OVG Münster: Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.02.2020, Az. 12 B 1324/19). Was war geschehen? Die Eltern des Antragstellers aus …
OVG Münster: Die Förderung der Großtagespflege ist auch bei dortiger Betreuung des eigenen Kindes nicht ausgeschlossen
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster per Beschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19). Was war geschehen? Nachdem …
OVG Münster: Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sind rechtmäßig (Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteile vom 5.9.2018 – 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17, 12 A 841/17). Was war geschehen? Die Stadt hatte 2015 die Satzungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der …