OVG Münster: Betreuungsanspruch nur mit Masernschutzimpfung oder Kontraindikation

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Einem drei­jäh­ri­gen Kind kann nach einem Beschluss des OVG Münster vom 29.10.2021 (12 B 1277/21) der Zu­gang zu einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung ver­wehrt wer­den, wenn die nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz für den Be­such von Ge­mein­schafts­ein­rich­tun­gen er­for­der­li­che Ma­sern­schutz­imp­fung oder eine ent­spre­chen­de Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen ist. Was war geschehen? Dem antragstellenden dreijährigen Jungen war trotz eines wirksamen Betreuungsvertrags der Besuch einer Kindertageseinrichtung in der …

OVG Münster: Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nach Hygieneverstößen nicht beschäftigt werden

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Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit Eilbeschluss vom 24.3.2021 (Az. 12 B 198/21) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Minden (Az. 6 L 65/21) geändert. Was …

OVG Münster: Kein Anspruch auf die vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona

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Be­ein­träch­ti­gun­gen durch die Co­ro­na-Pan­de­mie sind re­gel­mä­ßig kein Grund für den vor­zei­ti­gen Ab­bruch eines Sab­bat­jahrs. Ein be­son­de­rer Här­te­fall, in dem eine Fort­set­zung nicht mehr zu­mut­bar sei, liege nicht vor, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter mit Beschluss vom 24.07.2020 (Az. 6 B 925/20; 6 B 957/20) im Fall zwei­er frei­ge­stell­ter Leh­rer, deren Welt­rei­se wegen Co­ro­na nicht wie ge­plant zu Ende ge­bracht wer­den konn­te. …

OVG Münster: Reduzierter Betreuungsumfang in nordrhein-westfälischen Kitas ist voraussichtlich rechtmäßig

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Der ein­ge­schränk­te Re­gel­be­trieb in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen nach der Co­ro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist der­zeit vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter am 10.07.2020 (Az. 13 B 855/20.NE). Es hat damit den Eil­an­trag eines El­tern­paa­res ab­ge­lehnt. Die Wie­der­auf­nah­me der Be­treu­ung aller Kin­der ohne zu­sätz­li­che Not­be­treu­ung sei sach­ge­recht. Hintergrund der Entscheidung Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16.03.2020 nur eine Notbetreuung …

OVG Münster: Die Erlaubnis zur Kindertagespflege kann wegen mangelnder finanzieller Transparenz aufgehoben werden

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Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist nach einem Beschluss des OVG Münster vom 13.2.2020 (12 B 1351/19) aufzuheben, wenn es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegeperson gegenüber den Eltern fehlt. Das OVG beanstandete kaum verständliche Klauseln in Förderanträgen, die für den Fall der Nichtförderung eine volle Kostentragung der Eltern vorsahen. Diese hätten aber kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnisses …

OVG Münster: Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

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Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.02.2020, Az. 12 B 1324/19). Was war geschehen? Die Eltern des Antragstellers aus …

OVG Münster: Die Förderung der Großtagespflege ist auch bei dortiger Betreuung des eigenen Kindes nicht ausgeschlossen

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Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster per Beschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19). Was war geschehen? Nachdem …

OVG Münster: Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

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Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sind rechtmäßig (Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteile vom 5.9.2018 – 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17, 12 A 841/17). Was war geschehen? Die Stadt hatte 2015 die Satzungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der …