OVG Münster: Die Erlaubnis zur Kindertagespflege kann wegen mangelnder finanzieller Transparenz aufgehoben werden

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Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist nach einem Beschluss des OVG Münster vom 13.2.2020 (12 B 1351/19) aufzuheben, wenn es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegeperson gegenüber den Eltern fehlt. Das OVG beanstandete kaum verständliche Klauseln in Förderanträgen, die für den Fall der Nichtförderung eine volle Kostentragung der Eltern vorsahen. Diese hätten aber kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnisses …

OVG Münster: Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

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Kinder im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.02.2020, Az. 12 B 1324/19). Was war geschehen? Die Eltern des Antragstellers aus …

OVG Münster: Die Förderung der Großtagespflege ist auch bei dortiger Betreuung des eigenen Kindes nicht ausgeschlossen

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Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster per Beschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19). Was war geschehen? Nachdem …

OVG Münster: Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

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Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sind rechtmäßig (Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, Urteile vom 5.9.2018 – 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17, 12 A 841/17). Was war geschehen? Die Stadt hatte 2015 die Satzungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der …