Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos

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Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am 05.08.2020 veröffentlichtem Beschluss vom 09.07.2020 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten (Az. 1 BvR 719/19; 1 BvR 720/19). Die Kammer entschied, dass die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen durch …

BAG: Zulässige Streikmobilisierung auf einem Firmenparkplatz

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Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17) mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber …