Wer muss die Berufskleidung von Mitarbeitern in der Pflege reinigen?

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Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 23.07.2020 (Az. VGH 6 S 1589/18) wie Schutzkleidung zu behandeln und muss deswegen vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden. Eine ausführliche Besprechung der Entscheidung findet sich hier.

Pflegerechtsänderung: Angehörige sollen entlastet werden

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Die Bundesregierung will Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Dazu hat sie nach einem Bericht des Pressedienstes des Dt. Bundestags vom 25.9.2019  einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13399) vorgelegt, der vorsieht, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten. Der Entwurf sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen …