LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

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Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf eine Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 14.06.2022 entschieden (Az. L 14 R 693/20). Der Fall Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nach …

Kein Kindergeld für ein Pflegekind bei Einweisung in die Kurzzeitpflege

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Erfolgt die Einweisung eines Kindes in eine Familie der Klägerin nicht „auf längere Dauer“, dh mit dem Ziel der Entstehung einer dauerhaften Beziehung, sondern lediglich zwecks vorübergehender Unterbringung in einem dem Kind nicht unbekannten Haushalt, entsteht kein Anspruch auf Kindergeld. Dass das Kind bereits in vorangegangenen Jahren im Haushalt der Klägerin gelebt hat, ist unbeachtlich, da das damalige Pflegeverhältnis, offenbar …