BAG entscheidet nicht über die Zulässigkeit einer Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 22/18) dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. Was war geschehen? Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäulen- und Gelenkserkrankungen mit rund 350 Betten. Sie beschäftigt etwa 300 …