BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben nach einem Urteil des BAG vom 24.06,2021 (5 AZR 505/20) Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch ein Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann z.B. darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf …

BSG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Joachim Schwede Archiv Leave a Comment

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind nach mehreren Urteilen des BSG vom 7.6.2019 (z.B. Az. B 12 R 6/18 R) in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. BSG: Unternehmerische Freiheiten sind bei Pflegekräften kaum denkbar Zwar haben nach Auffassung des BSG weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über …