Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21) gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
LG Hannover: Kein Schmerzensgeld für häusliche Corona-Quarantäne
Das Landgericht Hannover hat zwei solcher Klagen abgewiesen, in denen die Kläger der Bundesregierung ein Komplott zur Einschränkung von Grundrechten vorwerfen (Urteil vom 20.08.2021 – 8 O 1/21; 8 O 2/21). Diesen offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen müsse nicht weiter nachgegangen werden. Was war geschehen? In einem Fall musste ein Ehepaar nach einem Schwedenurlaub zwei Wochen in Quarantäne, in einem weiteren Fall …
Arbeitsschutzrechtliche Verantwortung eines Unternehmens für Mitarbeiter von Fremdfirmen
Mit einem Urteil vom 13.12.2018 hat das OLG Koblenz sehr grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, ob ein Arbeitnehmer eines Dienstleisters, der auf dem Werksgelände eines anderen Unternehmens verunglückt, gegen diesen Unternehmer Schmerzensgeldansprüche geltend machen kann (Az. 1 U 296/18). Das Gericht erläutert zudem die Pflichten dieses Unternehmers gegenüber fremden Arbeitnehmern. Das Gericht kommt dabei zu folgenden Schlüssen: 1. Kommt …