BAG bestätigt den Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen

Joachim Schwede Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht Leave a Comment

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt – so das BAG in einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 24.11.2022 (Az. 2 AZR 11/22) – auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Der Fall: 280 oder 266 Tage? Die Beklagte kündigte das seit dem 15.10.2020 bestehende Arbeitsverhältnis mit einem der Klägerin am Folgetag zugegangenen Schreiben …

BSG: Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft

Joachim Schwede Sozialrecht Leave a Comment

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24.01.2023 entschieden (Az. B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. Der Fall Die schwangere Klägerin …